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Die Todesstrafe als gerechte Vergeltung für Mord?

Zitate aus Zuschriften

.............Wer mordet oder Kinder und Frauen vergewaltigt, hat es nicht anders verdient!!..............
.............Die Todesstrafe ist die einzig richtige Strafe für Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder...........
.............Die Todesstrafe soll bleiben, die Mörder sollen schmoren und qualvolle Schmerzen leiden, wie sie es ihren Opfern angetan haben........

Hinter dieser Auffassung steht ein archaisches Strafrechtsverständnis, das den Sinn der Strafe vor allem in Rache und Vergeltung sieht.

Das alttestamentliche 'Auge um Auge, Zahn um Zahn' wird in diesem Zusammenhang gern zitiert.

Dieses Verständnis vom Sinn der Strafe stammt aus voraufklärerischen Zeiten und hat in einer zivilisierten humanen Gesellschaft nichts verloren. Bereits im 18. Jahrhundert gab es in Europa und vor allem auch in den neu gegründeten USA Ansätze zu einem neuen Strafrechtsverständnis und einer völlig anderen Auffassung vom Sinn der Strafe. (Nachzulesen z. B. in Beccaria, Über Verbrechen und Strafen, nach der Ausgabe von 1766.)

Strafe sollte natürlich die Gesellschaft schützen, vor Straftaten abschrecken, aber vor allem auch zur Besserung oder Rehabilitation des Straffälligen führen. Der Sinn der Todesstrafe wurde erstmals (von Beccaria) in Frage gestellt und im 19. Jahrhundert wurde in einigen amerikanischen Staaten die Todesstrafe abgeschafft.

Es setzte eine Entwicklung ein, in der die grausamen Strafen nach und nach abgeschafft wurden. Auf dem Hintergrund der Erfahrungen des Naziterrors und des 2. Weltkriegs, um einem Rückfall in die Barbarei vorzubeugen und um jedem Menschen ein Mindestmaß an Schutzrechten gegenüber dem Staat zu sichern, verkündeten die Vereinten Nationen 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das 'von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal'.

In Artikel 3 heißt es: Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

In Artikel 5: Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Wie in zahlreichen Beiträgen auf unserer Seite zu sehen ist, verstößt die Todesstrafe eindeutig gegen beide Artikel.

Albert Camus hat es folgendermaßen formuliert:

Die Todesstrafe ist 'der vorsätzlichste Mord, mit dem kein geplantes Verbrechen verglichen werden kann. Um einen Vergleich zu ziehen: Die Todesstrafe müsste einen Verbrecher bestrafen, der sein Opfer vorher genau über den Zeitpunkt seines Todes informieren würde und dem es von diesem Zeitpunkt an auf Gnade und Ungnade ausgeliefert wäre. Im gewöhnlichen Leben aber findet man eine solche Bestie nicht.'

Im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat in allen Demokratien einschließlich der USA eine Entwicklung eingesetzt, die die Todesstrafe immer weiter zurückgedrängt hat.

Im Laufe der 70er Jahre wurde sie im Raum der EG völlig abgeschafft. Inzwischen ist Weißrussland das einzige europäische Land, das die Todesstrafe noch praktiziert.

Für die Aufnahme in die EU ist die Abschaffung der Todesstrafe Voraussetzung.

Auch in den USA wurde die Todesstrafe 1972 für verfassungswidrig erklärt.

Im Laufe der 80er Jahre setzte in den USA aber eine Entwicklung ein, die sich völlig von der Europas unterschied. Schon Nixon stand für eine konservative Wende und die Todesstrafe wurde 1976 wieder für verfassungskonform erklärt.

Aber die eigentliche Wende setzte mit der konservativen Revolution unter Ronald Reagan ein. Der Sozialstaat wurde massiv zurückgefahren, der Neoliberalismus vertiefte die gesellschaftliche Spaltung erheblich, und einhergehend mit einem ungebremsten Waffenkult führte diese Entwicklung auch zu einem Anstieg der Verbrechen. Gleichzeitig gerieten liberale Strafrechtsauffassungen immer mehr in Misskredit und die Forderung nach harten Strafen wurde immer lauter.

Die Fragen nach den Ursachen von Verbrechen gerieten völlig aus dem Blick, der Erklärungsansatz, den Menschen auch als Produkt seiner sozialen Umstände zu begreifen, war verpönt..Stattdessen erlebten historisch überlebte, religiös-fundamentalistisch gefärbte Weltbilder eine gewaltige Renaissance.

Der Mensch als Straftäter wurde jetzt grundsätzlich als voll für seine Taten verantwortlich betrachtet. Er ist grundsätzlich immer in der Lage zwischen Gut und Böse zu unterscheiden. Wenn er sich für das Böse entscheidet, muss er mit äußerster Härte bestraft werden - auch mit der Todesstrafe.

In Folge dieses Strafrechtsverständnisses füllten sich die Gefängnisse und Todestrakte schnell mit Angehörigen der sozialen Unterschicht. Kein Land der Welt hält einen so großen Anteil seiner eigenen Bevölkerung hinter Gittern wie die USA - über 2,4 Millionen.

Mit der Bush-Regierung hat diese Wende zum religiösen Fundamentalismus einen neuen Höhepunkt erreicht. Anhänger fundamentalistischer Sekten sind in höchste Staatsämter aufgestiegen (z. B. Justizminister Ashcroft).

Jeder, der auch hierzulande lautstark für harte Strafen als einzig wahres Mittel zur Verbrechensbekämpfung eintritt, sollte sich gut überlegen, ob er wirklich in einer Gesellschaft leben möchte, in der man versucht, die soziale Frage dadurch zu lösen, dass Menschen massenhaft sozial benachteiligt, diskriminiert, ausgegrenzt, eingesperrt und umgebracht werden, anstatt die eigentlichen Ursachen von Armut und Gewalt anzugehen.

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