GCADP-Blog

-Eine persönliche Bemerkung zur aktuellen (Hinrichtungs-) Methodendebatte in Ohio-

Ein Mann soll hingerichtet werden. In Ohio, USA. Sein Name ist Kenneth Biros und dieser Tage kann man viel über ihn und über das staatlich verordnete Töten im Bundesstaat Ohio lesen (Hinweis: mittlerweile wurde Biros hingerichtet).

Es geht um eine neue Technik beim Vollzug der Todesstrafe. Statt bisher drei verschiedenen Präparaten soll nun eine Injektion des Anästhesie-Mittels Thiopental, bislang für das Einschläfern von Hunden verwendet, ausreichen, um den Delinquenten ins Jenseits zu befördern.

Es gibt natürlich auch Kritiker. Kritisiert wird, dass hier ein „Menschenversuch“ an einem Gefangenen vollzogen werde.

Und wir wissen: Menschenversuche sind „unmenschlich“.

Vielleicht ist es unmenschlich, jemanden mit Thiopental zu töten.

Aber die Frage ist doch: ist diese Unmenschlichkeit das Wesentliche in der Debatte ?

Kann es eine „menschliche“ Hinrichtung geben ?!

Stellen wir uns einmal vor, es wäre möglich, eine schmerz- und leidfreie, „angenehme“, Tötung zu vollziehen.

Wird der Schrecken der Todesstrafe, werden ihre Grausamkeit und Absolutheit, ihre Unmenschlichkeit dadurch geringer ?

Dies ist eine rethorische Frage. Die Antwort lautet: nein!

Das Gebot der Menschlichkeit gebietet Empathie (Mitgefühl) und Gnade.
Eine bestrafende Gesellschaft muss sich durch ihr Handeln vom Handeln des Bestraften unterscheiden, sonst stellt sie sich moralisch mit ihm auf eine Stufe

Eine zivilisierte Rechtsordnung zeichnet sich nicht durch barbarische Härte, sondern durch Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit aus.

Eine „zivilisierte“ Tötung ist insofern ein Widerspruch in sich.

Die aktuelle Debatte ist insofern eine Scheindebatte, als sie sich auf eine Nebensächlichkeit konzentriert.

Man mag dem entgegenhalten, dass sie nichtsdestotrotz notwendig ist.

Dies mag sein.

Aber: die Notwendigkeit diese Debatte überhaupt führen zu müssen zeugt letztendlich von der Tatsache, dass die Debatte um das Wesentliche frustrierend unfruchtbar zu sein scheint.

Nach wie vor ist die Todesstrafe ein für Politiker und Stimmungsmacher beliebtes und positiv [sic!] besetztes Thema.

An ihren Grundfesten zu rütteln ist schwer.

Je „humaner“ die Todesstrafe bzw. ihr Vollzug wird, desto schwerer wird dieser Kampf.

Um Missverständnissen vorzubeugen: ich spreche mich nicht dafür aus, die Todesstrafe noch unmenschlicher zu machen als sie ohnehin – eo ipso- schon ist!

Dies ist ein Apell, sich auf den Kern der Sache zu besinnen und so oft wie möglich und nötig das eigentliche Unrecht zu benennen, um das es geht:

Die Todesstrafe ist ein Akt der Unmenschlichkeit!

Cameron Todd Willingham starb am 17. Februar im Jahr 2004 im Todestrakt von Huntsville, Texas. Verurteilt wurde er wegen Brandstiftung und dreifachen Mordes an seinen drei Kindern Amber, Karmon und Kameron im Jahr 1991. Seine letzten Worte waren: "Ich bin ein unschuldiger Mann. Verurteilt vor zwölf Jahren für etwas, das ich nicht getan habe".

Nun, fünf Jahre danach verdichten sich die Hinweise, dass Willingham die Wahrheit gesagt hat.
Höchstwahrscheinlich war das Feuer, das am Tag vor Heiligabend im Jahr 1991 in dem Wohnhaus in Corsicana, Texas, ausbrach keine Brandstiftung, sondern ein Unfall, ausgelöst durch einen elektrischen Heizofen oder eine fehlerhafte Stromleitung, so Brandexperte Craig Beyler.

Zu diesem Schluss kommen insgesamt vier der landesweit wichtigsten Brandexperten. Eine entsprechende Studie veröffentlichte kürzlich das Innocence Project, derzufolge Cameron Todd Willingham wahrschinlich unschuldig hingerichtet wurde.

Die befragten Experten nannten in ihrem Report die, dem Urteil zugrunde liegenden Beweise fehlerhaft und wissenschaftlich widerlegt. Sie forderten deshalb eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Tatsächlich gab es schon kurz vor der Vollstreckung des Todesurteils erste begründete Zweifel. Gerald Hurst, ein angesehender Pyrowissenschaftler aus Austin, der früher für das Verteidigungsministerium gearbeitet hat, hatte Unterlagen und Fotos studiert. Auch er konnte die Schlussfolgerung der Ermittler nicht nachvollziehen. Doch obwohl der texanische Gouverneur Rick Perry und der Begnadigungsausschuss Hursts Stellungnahme kannten, wurde die Petition, die Hinrichtung aufzuschieben, abgelehnt. Was den Anwalt und Vize - Direktor des Innocence Projects Barry Scheck nun urteilen läßt, dass "die einzige vernünftige Folgerung die ist, dass Gouverneur und Ausschuss wissenschaftliche Erkenntnisse ignorierten".

Mehr an Esoterik als an Wisschenschaft erinnerte bereits die Beweisführung der Staatsanwaltschaft beim Prozess von Willingham. So ließen sich die Geschworenen von einem Gerichtspsychologen überzeugen, der den Angeklagten kein einziges Mal traf. Dieser hatte stattdessen geargwöhnt, dass Poster von Heavy Metal Bands in Willinghams Wohnung Menschen zu "satanischen Aktivitäten" anregen könnten.

Für Aufsehen erregt nun auch das Verhalten von Texas Gouverneur Rick Perry:
als Gouverneur hat er das Recht, vier der insgesamt neun Mitglieder des kriminaltechnischen Ausschusses zu ernennen, der u.a. den Fall von Todd Willingham erneut untersuchen sollte. Perry hat mittlerweile vollumfänglich von diesem Recht Gebrauch gemacht und innerhalb weniger Tage nun das vierte Mitglied dieses Ausschusses ersetzt.

Kritiker werfen ihm vor, diese personellen Veränderungen seien politisch motiviert: der Ausschuss hätte seinen Bericht zum Fall Willingham wahrscheinlich kurz vor den anstehenden Neuwahlen im kommenden Jahr herausgegeben. Durch Perrys Aktion wird dies nun, wenn überhaupt, dann wahrscheinlich erst zu einem späteren Zeitpunkt geschehen.

Die hohen Kosten der Todesstrafe könnten eines Tages ein Hauptgrund sein, diese abzuschaffen. Warum genau aber ist die Todesstrafe so teuer ?

1.) Kosten für Verteidigung

Kaum ein Mensch, dem die Todesstrafe droht, kann sich einen Anwalt (geschweige denn einen komptenten Anwalt!) leisten. Per Gesetz muss der Staat ihm zwei öffentliche Verteidiger stellen, ebenso sind die durch die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft entstehenden Kosten zu tragen.
Sogenannte Kapitalfälle (capital cases) sind wesentlich komplizierter und aufwändiger als andere Verfahren. Teure Experten, z.B. für forensische Beweise, Psychiatrie und Soziologie müssen finanziert werden.
Die Auswahl der Jury ist wesentlich aufwändiger und zeitintensiver.
Verfahren in denen es um die Todesstrafe geht, dauern durchschnittlich 4 mal länger als andere Verfahren.

2.) Berufungsverfahren

Jedem Angeklagten bzw. Verurteilten stehen zahlreiche und höchst komplizierte Berufungswege offen. Die Verfahrens- und Anwaltskosten vervielfachen sich so schnell. Häufig müssen Verurteilte sich "durch die Instanzen" klagen um überhaupt eine kleine Chance auf Abwandlung oder Aufhebung des ursprünglichen Urteils zu haben.

3.) Kosten der Inhaftierung

Zum Tode Verurteilte werden in eigenen Gefängnistrakten mit massiven Sicherheitsvorkehrungen verwahrt. Oft befinden sie sich in Einzelhaft. Maximal werden 2 Häftlinge pro Zelle untergebracht. Sämtliche Haftbedingungen sind komplizierter als im normalen Vollzug.

Siehe dazu und für weitergehende Information:

HIER

Seit Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 wendet China die Todesstrafe in extensivem Ausmass an. Jedes Jahr werden in China mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Ländern der Welt zusammen. Für den Zeitraum von 1995 bis Ende 2000 hat Amnesty International mehr als 10'000 Exekutionen registriert. Die Dunkelziffer liegt vermutlich wesentlich höher, da Todesstrafestatistiken in China als Staatsgeheimnis gelten. Nach Aussage eines Abgeordneten des nationalen Volkskongresses exekutiert China jährlich 10.000 Menschen. Besonders vor hohen Feiertagen im chinesischen Kalender sowie vor wichtigen Ereignissen werden mutmasslichen Kriminelle gleich in Gruppen abgeurteilt und exekutiert – um die Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen, wie es in der offiziellen Begründung dieses Vorgehens heisst.

Ganzer Artikel HIER

"Ja - es war sehr beängstigend, als ich hier her kam! Es war nicht so schlimm, bis ich hineinging. Als ich hineinging bekam ich wirkliche Angst. Es war, als ginge ich tiefer und tiefer in einen Abgrund hinein...."
(Beschreibung eines Todestraktinsassen der "H-Unit", des Todestraktes des Oklahoma State Penitentiary, McAlester, Oklahoma).

Im Jahr 1994 besuchten Mitglieder von Amnesty International die H-Unit in Oklahoma und berichteten über ihre schockierenden Erlebnisse. Sie kamen zu dem eindeutigen Schluss, dass die Bedingungen unter denen die Todestraktinsassen dort leben müssen "grausam, inhuman oder entwürdigend" und eine "Verletzung internationaler Standards" seien.

Die Gefangenen sitzen in Zellen ohne Fenster, mit einer vollkommen ungenügenden künstlichen Lichtquelle. Es gibt kein natürliches Licht, keine frische Luft, keinerlei Aktivitäten außerhalb der Zelle. Selbst der "Exercise Yard", der Hof für den Ausgang ist ein Betonkasten, in den nur von oben etwas Licht scheint.

Zwar ist der Fotobericht von Amnesty aus dem Jahr 1994, erfreut sich jedoch immer noch trauriger und für die USA beschämender Aktualität!

Eine Fotogallerie mit Beschreibung ist HIER zu finden