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19.06.2016 | Alabama: Gesetz zur Todesstrafe rechtmäßig

Ein Berufungsgericht in Alabama ordnet die Rücknahme des im Frühjahr von einer Bezirksrichterin gefällten Urteils an, das das Verurteilungsschema in Bezug auf die Todesstrafe in Alabama für unrechtmäßig erklärte.

Im März dieses Jahres erklärte Tracie Todd, Jefferson Countys Bezirksrichterin, in einem 28-Seiten starken Urteil das Prozedere eines Todesurteils für unrechtmäßig. Es könne nicht sein, dass ein Richter die Jury überstimmen könne. Durch dieses Urteil wurden vorerst vier Männer vor einem Todesurteil bewahrt.

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Die Staatsanwaltschaft reagierte prompt und beantragte eine gerichtliche Verfügung, um das Urteil seitens Todd wieder rückgängig zu machen.
Das Berufungsgericht gab dem statt und fordert nun Tracie Todd auf, ihr Urteil zurückzunehmen, da das Gesetz für die Entscheidungshoheit eines Richters rechtmäßig sei.
Ausserdem dürfe der Staat nun über das Schicksal der vier Insassen entscheiden, welche erneut einem Todesurteil entgegen sehen.  

„Die heutige Entscheidung des Berufungsgerichtes in Alabama ist die erste, die nach der Entscheidung im Fall Hurst vs. Florida das Todesstrafenprozedere für rechtmäßig erklärt hat“, so der Generalstaatsanwalt Luther Strange über das gefällte Urteil.

Bislang ist noch unklar, inwiefern diese Entscheidung - im Hinblick auf das vom Obersten US-Gerichtshof gefällte Urteil zu Beginn des Jahres in Florida - die Fälle von Todestraktinsassen Kenneth Eugene Billups, Stanley Brent Chapman, Terrell Corey McMullin und Benjamin Todd Acton beeinflusst.

Quelle mit ausführlichem Bericht:
http://www.al.com/news/birmingham/index.ssf/2016/06/alabama_appeals_court_death_se.html
(17.06.2016, Kent Faulk)


www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de