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03.04.2014 | Brunei: Rechtsprechung folgt künftig Schariagesetzen

Der Sultan von Brunei lässt seit dieser Woche die Gesetze seines Landes vollstständig durch die Scharia ersetzen. Damit können künftig auch Strafen wie Auspeitschen, Amputation oder Tod durch Steinigung verhängt werden.

Bislang fanden in Brunei in erster Linie auf einige zivilrechtliche Angelegenheiten wie Eheschließung Schariabestimmungen Anwendung.

Als Begründung für die Umstellung der Gesetze gab der bisher eng mit Großbritannien verbündete Monarch an, Allah habe die Scharia als Anleitung für die Menschen geschaffen.

Hassanal Bolkiah warnte Kritiker seiner Entscheidung, die sich auf Internetseiten sozialer Medien geäußert hatten, ihnen könnte mithilfe der neuen Gesetze der Prozess gemacht werden.

Bolkiah herrscht seit 1967 als absoluter Monarch und Premierminister und ist aufgrund der Ölvorkommen in seinem Land mit einem Vermögen von umgerechnet rund 29 Milliarden Euro einer der reichsten Regenten weltweit. Er residiert in einem Palast mit 1788 Zimmern.

Nichtmuslimische Bürger, die etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, zeigten sich besorgt angesichts der Neuregelung.

In Brunei leben unter anderem rund 30.000 zumeist katholische Philippiner. Der philippinische Botschafter veranstaltete kürzlich ein Treffen, bei dem er seine Landsleute warnend auf mögliche Konsequenzen hinwies.

Auch ein katholischer Priester meldete sich zu Wort. Er sieht die Gefahr, dass schon die Taufe eines Neugeborenen gegen die neuen Gesetze verstoßen könnte - diese untersagen nämlich, gegenüber „einem Moslem oder einem Menschen ohne Religionszugehörigkeit“ einen anderen Glauben als den Islam zu propagieren.

Großbritannien dürfte nun sein Verhältnis zu seiner ehemaligen Kolonie überdenken, die erst 1984 unabhängig wurde und heute zu London unter anderem enge wirtschaftliche Verbindungen unterhält.

In Brunei ist immer noch ein britisches Regiment mit 1000 Mann stationiert, dessen Kosten in voller Höhe vom Sultan getragen werden. Die Einheit der Royal Gurkha Rifles hatte 1962 geholfen, eine Rebellion gegen den Vater des heutigen Sultans niederzuschlagen.

Sollten die Bestimmungen umgesetzt werden, befürchtet die internationale Juristenorganisation ICJ schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht. Brunei habe die Todesstrafe viele Jahre nicht angewendet, daher komme es nun umso überraschender, dass das neue Gesetz sie wieder einführt.

Dem Vernehmen nach sollen die Gesetze in drei Abschnitten eingeführt werden, wobei die härtesten Strafen wie etwa die Todesstrafe in etwa zwei Jahren an der Reihe seien.

Quelle: The Independent