Hinrichtungen 2018: min. 690 plus 'Tausende' in China

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27.05.2017 | China: Ehemaliger Regierungsbeamter hingerichtet

Chinas Oberstes Volksgericht gab am Freitag die Hinrichtung des ehemaligen Regierungssekretärs Zhao Liping bekannt.

Der ehemaliger Sekretär der Kommunistischen Partei in der Behörde für öffentliche Sicherheit der autonomen chinesischen Region Innere Mongolei war im November 2016 wegen angeblichen Mordes an einer 26-jährigen Frau, den er im März 2015 begangen haben soll, zum Tode verurteilt worden. Zudem war er vom Mittleren Volksgericht aufgrund von Korruption sowie des illegalen Waffenbesitzes für schuldig befunden und zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. 

Die Hinrichtung des 65-jährigen wurde am Freitag in der nördlichen Provinz Shanxi vollstreckt, nachdem Chinas Oberstes Volksgericht das Todesurteil bestätigt hatte.

Amnesty International hatte versucht, die Hinrichtung noch in letzter Minute aufzuhalten. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte neben dem Todesurteil insbesondere das Gerichtsverfahren und hatte Hinweise darauf, dass Beweismittel sowohl in der ersten als auch zweiten gerichtlichen Instanz unberücksichtigt blieben. Des weiteren soll Zhao Liping neun Monate lang nach seiner Festnahme der Rechtsbeistand verwährt geblieben sein. Sein Geständnis soll er unter Folter und anderen Misshandlungen abgegeben haben.

Den Rechtsbeiständen Zhao Lipings zufolge hatten drei Zeuginnenn laut des polizeilichen Befragungsprotokolles zum Tatzeitpunkt einen anderen Mann als Täter identifiziert. Eine weitere Zeugenbefragung hatte ebenfalls Zweifel an der Identität des Täters aufgeworfen. Im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren waren jedoch keine der Zeugen vorgeladen worden.

Noch immer werden in China jährlich Tausende von Menschen hingerichtet. Genaue Zahlen existieren nicht, da Todesurteile wie auch die Vollstreckung als Staatsgeheimnis behandelt werden. Weitere Informationen zur Todesstrafe in der Volksrepublik China finden Sie  in dem Länderbericht "Die Todesstrafe in China" auf unserer Webseite.

Quellen und weitere Informationen zur heutigen Nachricht: 

"Former Chinese official executed following supreme court's approval", Shanghai Daily vom 26. Mai 2017; "Former top Chinese cop Zhao Liping executed for murder", Hong Kong Free Press vom 26. Mai 2017; "Urgent Action: Drohende Hinrichtung", Amnesty International vom 23. Mai 2017.