Durchgeführte Hinrichtungen 2008: 38

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20.07.2012 | Europäische Union/Pakistan: Aufhebung des Todesstrafenmoratoriums würde Zugang zum EU-Markt behindern

Am Mittwoch wies Jean Lambert von einer Delegation des Europäischen Parlaments warnend darauf hin, dass bei einer Beendigung des de facto Moratoriums über die Todesstrafe in Pakistan das Land kaum Zugang zum europäischen Markt mit seinen 27 Mitgliedsländern finden dürfte.

Lambert sprach mit ausgewählten Journalisten zum Abschluss des Besuchs einer EU-Delegation für die Beziehung mit Ländern in Südasien. Die Delegation sollte die Vorbereitungen des Landes auf die bevorstehenden Wahlen, Wirtschaftsreformen sowie Verbesserung der Menschenrechtssituation überprüfen und traf während der dreitägigen Reise auch mit Premierminister Raja Pervez Ashraf und anderen führenden Mitgliedern der Regierung sowie einigen Oppositionsführern zusammen.

Pakistan würde gern den Status eines sogenannten "GSP plus"-Landes erhalten und so ab 2014 zollfrei Güter in EU-Mitgliedsländer ausführen können. Dieser Status ist laut Lambert ein Instrument, das sowohl die Menschenrechte wie auch den Handel fördert und entsprechende Pflichten beinhaltet.

Länder, die die Todesstrafe noch anwenden, sollten nach Auffassung der Mitglieder im Europäischen Parlament nicht in den Genuss von GSP-plus-Bedingungen gelangen, so Lambert. Bislang wurde die Abschaffung der Todesstrafe jedoch noch nicht offiziell als Ausschlusskriterium festgeschrieben.

In Pakistan wurde unter der momentan regierenden Koalition ein de facto Moratorium errichtet, und seit 2008 wurde kein Verurteilter mehr hingerichtet.

Quelle: Express Tribune


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