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06.05.2016 | Florida: Hoffnung auf Umwandlung der Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen

In Florida besteht die Hoffnung, dass die Urteile der Todestraktinsassen in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt werden könnten. Eine endgültige Entscheidung soll in Kürze durch eine öffentliche gerichtliche Anhörung in einem Fall, der eine Grundsatzänderung bewirken könnte, bekanntgegeben werden.

Hunderte zum Tode Verurteilten warten in Florida auf ihr Schicksal. In dem Staat, der mit am hartnäckigsten an der Todesstrafe festhält, forderten nun ehemalige Richter des höchsten Gerichts Floridas, gewählte Abgeordnete, Staatsanwälte sowie eine Bundesrichter, dass jedes einzelne Todesurteil der fast 400 Insassen lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt werden müsse.

Die Hinrichtungen in Florida waren zu Beginn dieses Jahres eingestellt worden, nachdem das Oberste US Gericht das Prozessverfahren Floridas  am 12. Januar als verfassungswidrig erklärte, da in vorherigen Todesurteilsprozessen oftmals die Richter und nicht wie es im Sinne des eigentlichen Gesetzes sein sollte, die Jury die Entscheidungsgrundlage für ein Todesurteil lieferten. Floridas Gerichtsprozeduren und -verfahren mussten in Folge dieses Urteils angepasst und geändert werden, weitere Entscheidungen über eine lebenslängliche Haftstrafe oder ein Todesurteil sind in Folge dessen zukünftig durch die Jury zu treffen.

Nicht geklärt wurde jedoch bislang die kritische Frage, ob durch die inzwischen als verfassungswidrig geltendenden Gerichtsprozeduren der vergangenen Jahre die bereits ausgesprochenen Todesurteile rückwirkend  in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt werden müssen. Seit der Grundsatzentscheidunng Anfang des Jahres sind auch noch keine Hinrichtungen wieder aufgenommen worden. 

Gerichte und Behörden sind bislang noch verschiedener Meinung: Ein Teil vertritt die juristische Auffassung, dass lediglich die Prozessprozedur als verfassungswidrig erklärt worden ist und es keinerlei Intention dieses Gerichtsbeschlusses war, sämtliche bereits ausgesprochene Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen umzuwandeln. Umgekehrt argumentieren andere, dass verfassungswidrig durchgeführte Prozesse von den Urteilen nicht losgeslöst gesehen werden könnten und damit retrospektiv bereits gefällte Urteile geprüft und Urteilsumwandlungen durchaus in Frage kommen würden. Diese könnte zumindest den Teil der Urteile betrefffen, in denen der Richter anstelle der Jury die endgültige Entscheidungen getroffen hatte.

Eine Entscheidung soll nun die öffentliche Anhörung im Fall´Hurst´ liefern. Der Insasse hatte in Folge der Entscheidung des Obersten US Gerichtshofes zu Anfang dieses Jahres auf eine Umwandlung seines Todesurteiles geklagt.

Quellen und weitere Informationen:

"Florida has nearly 400 death-row inmates. Will the state overturn all of their death sentences?", Washington Post vom 4. Mai 2016; "Florida Supreme Court weights death penalty law", Tampa Bay Times vom 5. Mai 2016.