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11.03.2017 | Florida: Gouverneur entscheidet nun über die Wiederbelebung der Todesstrafe

Der Senat genehmigte einen Gesetzesentwurf, der für eine einstimmige Juryentscheidung bei einem Todesurteil sorgen soll. Das Repräsentantenhaus diskutierte diesen Entwurf ebenfalls und entschied mit einer großen Mehrheit, dem Entwurf zuzustimmen. Nun liegt er Gouverneur Rick Scott vor.

Seit im Januar 2016 der Obersten US-Gerichtshof urteilte, dass eine einfache Mehrheit in der Jury unrechtmäßig sei, wenn es um das Leben eines Verurteilten geht, ist die Todesstrafe in der Schwebe.
Verschiedene Gesetzgeber hatten im vergangenen Jahr versucht, eine Juryentscheidung von 10-2 durchzubringen, was allerdings von Floridas Gerichtshof abgelehnt wurde. Es müsse eine einheitliche Meinung herrschen, um einen Menschen zum Tode verurteilen zu können. Es wird erwartet, dass Rick Scott den Entwurf unterschreiben wird. Sollte er dies tun, so könnte er umgehend mit der Terminvergabe für Hinrichtungen beginnen.

Das Jahr 2002 wurde durch den Obersten Gerichtshof als wichtiger „Grenzstein“ festgelegt. Alle anschließend gefällten Todesurteile können somit angefochten werden. Die davor gefällten Urteile sollen von Berufungen unberührt bleiben.

Den Republikanern reiche es, wenn die einfache Mehrheit einer Jury ausreichen würde, die Todesstrafe auszusprechen. Die Demokraten würde die Todesstrafe am liebsten gänzlich abschaffen. Und so ist den Republikanern eine Einstimmigkeit in der Jury lieber als die Abschaffung der Todesstrafe.

Quelle mit ausführlichem Bericht:
http://www.newschief.com/news/20170310/lawmakers-quickly-pass-death-penalty-fix
(11.03.2017, Dara Kam)

http://www.orlandosentinel.com/news/politics/political-pulse/os-senate-death-penalty-higher-ed-20170308-story.html
(09.03.2017, Gray Rohrer)




www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de