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20.03.2016 | Florida: Klärung im Todesstrafenprozeß

Floridas neues Gesetz, das am 7. März durch Gouverneur Rick Scott in Kraft trat, betrifft auch Fälle, die bereits zu diesem Zeitpunkt durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet wurden. So wurde es vom Berufungsgericht des 5. Bezirks in Florida entschieden.

Zudem wurde noch mal klargestellt, dass die im Januar getroffene Entscheidung (Hurst vs. Florida) nicht die gesamte Todesstrafe für gesetzwidrig erklärt hat, sondern nur einen Teil des Prozesses, der im Zweifelsfall zu einem Todesurteil führt. Der Richter hat seither nicht mehr die alleinige Macht, einen Angeklagten zum Tode zu verurteilen.

Nach der Hurst Entscheidung im Januar, forderten die zwei Insassen Larry Darnell Perry und William Theodore Woodward die Aussetzung der Todesstrafen in ihren Fällen, weil zu diesem Zeitpunkt angeblich die Rechtmäßigkeit einer Todesstrafe in Frage gestellt wurde. Das Berufungsgericht wies die Klage ab.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Jury sich bei mindestens einem „Tat erschwerenden Faktor“ einig sein muss, wenn sie den Angeklagten für die Todesstrafe vorschlagen möchte. Für ein endgültiges Todesurteil müssen dann zehn Juroren stimmen.

Quelle:
http://www.news4jax.com/news/florida/court-backs-use-of-new-law-in-death-penalty-cases
(18.03.2016, Dara Kam, The News Service of Florida)