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13.07.2016 | Irak: Bevölkerung fordert die Hinrichtung von 300 Terroristen

Am Montag versammelten sich hunderte an irakischen Zivilisten im nordöstlichen Stadtteil von Bagdad und forderten von der Regierung die Hinrichtung von 300 wegen Terrorismus verurteilter Personen.

In einer öffentlichen Demonstration in Bagdads Stadteil Sadr versammelten sich am Montag hunderte irakische Zivilisten und forderten die Regierung zur Hinrichtung 300 wegen terroristischer Aktivitäten verurteilter Gefangener auf. Über 1700 zum Tode Verurteilte befanden sich bereits letztes Jahr in irakischen Gefängnissen, mehrere Hundert davon sind aufgrund terroristischer Handlungen verurteilt worden. Tatsächlich durchgeführt wurden dagegen vergleichsweise wenige Exekutionen, weshalb die Regierung unter öffentlichen Druck und Kritik geraten ist. Grund für den Aufschrei war insbesondere der Bombenanschlag des Islamischen Staates (IS) vom 3. Juli, bei dem über 250 Zivilisten ums Leben kamen. Einen Tag später hatte die Regierung erstmals wieder Hinrichtungen bekanntgegeben (s. IgT- News vom 5. Juli 2016).

Das irakische Parlament plant diesbezüglich ein baldiges Zusammenkommen, um die Verzögerung der Hinrichtungen auf gesetzlicher Ebene zu diskutieren und hierzu einen offiziellen Beschluss herauszugeben. Die Parlamentarier machen den derzeitigen Präsidenten, Fuad Masum für die Verzögerung der Hinrichtungen verantwortlich. Dieser erklärte jedoch gegenüber der Zeitung Ashrq-Awsat, dass er kein Interesse an verspäteten Duchführungen von Exekutionen habe, sondern dies an der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Prozedur läge.

Quellen:

"Protests at Sade City, Iraq demanding execution of 300 Terror Convicts", Asharq Al-Awsat vom 13. Juli 2016; Jahresbericht 2015/ 2016, Amnesty International.

Weitere allgemeine Informationen zur Todesstrafe im Irak finden Sie auch in unserem Länderbericht "Die Todesstrafe im Irak".

 

www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de