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01.12.2015 | Kalifornien: Machtprobe um Todesstrafe bei den kommenden Wahlen erwartet

In Kalifornien gehen nun die Kämpfe um die Position der Todesstrafe in den US-Wahlen 2016 los. Gegner wie auch Befürworter der Todesstrafe starten Unterschriftensammlungen, um die jeweilige Meinung zum Wahlthema machen zu können.

Die Gegner der Todesstrafe werden geleitet von Schauspieler Mike Farrell, bekannt aus der Serie M*A*S*H. Seine Inititative setzt sich dafür ein, die bestehenden Todesstrafen in lebenslängliche Strafen ohne Bewährungsmöglichkeit umzuwandeln.

Rund 150 Millionen US-Dollar jährlich könnte der Staat durch die Umwandlungen einsparen, zumal seit 2006 niemand mehr hingerichtet wurde. Allerdings sitzen rund 750 Insassen im Todestrakt, die männlichen in San Quentin, die weiblichen in Chowchilla.

Befürworter der Todesstrafe gründeten eine Initiative, die es sich zum Ziel gemacht hat, das Todesstrafensystem so zu verändern, dass die Bearbeitung der Berufungen der Insassen beschleunigt wird und die Haftbedingungen so verändert werden, dass die Unterbringung der Häftlinge den Staat weniger Geld kostet.

Letztes Jahr entschied ein Bundesrichter, Kaliforniens Todesstrafensystem sei ungesetzmäßig, weil es willkürlich und geplagt von unnötigen Verzögerungen sei und zudem noch den achten Verfassungszusatz zum Verbot einer grausamen und ungewöhnlichen Art der Bestrafung verletze.

Aber zu Beginn diesen Monats, machte der U.S. Ninth Circuit Court of Appeals diese Entscheidung aufgrund eines Verfahrensfehlers wieder rückgängig. Der anklagende Richter stellte scheinbar nicht infrage, ob das Leben im Todestrakt eine grausame und ungewöhnliche Strafe darstelle.

Quelle:
http://www.scpr.org/news/2015/11/30/55794/death-penalty-showdown-expected-in-2016/
(30.11.2015, Frank Stoltze)