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24.11.2011 | Oregon: Gouverneur Kitzhaber blockiert bevorstehende Hinrichtung, erklärt Hinrichtungsmoratorium

Gouverneur Kitzhaber erklärte am Montag, er werde keine weiteren Hinrichtungen während seiner Amtszeit als Gouverneur von Oregon mehr zulassen.

Am 6. Dezember sollte Gary Haugen per Giftinjektion exekutiert werden, das wäre die erste Hinrichtung in Oregon seit 14 Jahren gewesen. Haugen hat freiwillig auf alle ihm noch offen stehenden Appellmöglichkeiten verzichtet und seine Anwälte aufgefordert, nicht zu intervenieren.  

Gouverneur Kitzhabers Entscheidung kam insofern überraschend, als er sich in seiner ersten Amtszeit nicht gegen die Hinrichtung zweier Häftlinge stellte, die wie Haugen auf weitere Rechtsmittel verzichtet hatten. Er gab seinerzeit an, er werde dem Willen des Volkes entsprechen, auch wenn er aus ethischen Gründen gegen die Todesstrafe sei.  

Nun verkündete er in einer sehr persönlich gehaltenen Presseerklärung, er werde weder Haugens noch eine andere Hinrichtung genehmigen. Er habe das Gegenzeichnen der beiden Hinrichtungsbefehle während seiner ersten Amtsperiode stets bereut. "Es waren die qualvollsten und schwierigsten Entscheidungen meiner Amtszeit als Gouverneur, und ich überdachte und hinterfragte sie immer wieder in den vergangenen 14 Jahren. Ich bin nicht der Ansicht, dass diese Exekutionen uns mehr Sicherheit gaben, und ganz sicher machten sie uns als Gesellschaft nicht großherziger. Und ich kann mich schlichtweg nicht noch einmal an etwas beteiligen, was ich für moralisch falsch halte."  

Unabhängig von seiner persönlichen Meinung sei das Todesstrafensystem in Oregon unfair, unzulänglich und teuer, zudem sei es zu Fehlurteilen gekommen. Auch landeten für das gleiche Verbrechen einige Täter im Todestrakt, andere hingegen erhielten eine lebenslange Haftstrafe.         

Oregon müsse sich endlich dem Thema Todesstrafe stellen und nach faireren und kostengünstigeren Alternativen suchen; er favorisiere lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Bewährung. Kitzhaber benannte die drei US-Bundesstaaten Illinois, New Jersey und New Mexico, die sich in den letzten Jahren den Staaten angeschlossen haben, die die Todesstrafe nicht mehr verhängen.  

Er hätte auch sämtliche Todesurteile in lebenslänglich ohne Bewährung umwandeln können. Doch es sei die Sache aller Bürger von Oregon, über das Thema Todesstrafe zu entscheiden. Er fordere die Entscheidungsträger auf, für die Legislaturperiode ab 2013 Reformen auf den Weg zu bringen.  

Die Erklärung kommt einem de-facto-Moratorium gleich. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in Oregon 1984 gab es zwei Hinrichtungen. Derzeit befinden sich 37 Personen im Todestrakt.

Quelle: The Oregonian und Presseerklärung des Gouverneurs http://governor.oregon.gov/Gov/media_room/press_releases/p2011/press_112211.shtml