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21.06.2013 | Oregon: Häftling kann Exekution nicht erzwingen

Der Todestraktinsasse Gary Haugen hat keine juristischen Möglichkeiten, Gouverneur John Kitzhaber dazu zu bringen, seine Hinrichtung anzuordnen, dies hat gestern der Oberste Gerichtshof von Oregon entschieden.

Dem Gouverneur sei es hingegen unbenommen, die Urteilsvollstreckung des Häftlings auch gegen dessen Willen aufzuschieben.

So ergebe sich aus der Verfassung von Oregon für den Empfänger eines Gnadenakts durch den Gouverneur nicht auch ein Anspruch auf Annahmeverweigerung, so die einhellige Meinung des Gerichts.

Bei der Beschreibung der Befugnisse des Gouverneurs zu begnadigen, Urteile umzuwandeln oder Strafaufschübe zu verfügen, fehle vielmehr jeglicher Hinweis auf den dadurch Betroffenen.

In einer Erklärung sagte Kitzhaber, er sei erfreut über die Entscheidung des Gerichts. Er erneuerte auch seine Forderung, das Todesstrafenwesen des Bundesstaats einer Prüfung zu unterziehen.

Quelle: Oregon Live