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07.08.2012 | Oregon: Todesstrafenhäftling darf gewährten Aufschub zurückweisen

Am vergangenen Freitag entschied Richter Timothy Alexander, der von Gouverneur John Kitzhaber kurz vor der geplanten Urteilsvollstreckung an Gary Haugen gewährte Hinrichtungsaufschub muss vom Häftling nicht angenommen werden.

Haugen hatte den Gouverneur verklagt, dieser dürfe ihn nicht gegen seinen Willen vor der Exekution verschonen. Kitzhaber hatte Ende 2011 erklärt, er werde nicht zulassen, dass während seiner Amtszeit Verurteilte hingerichtet werden; der bereits für Haugen angesetzte Termin fand daher nicht statt. Seit Haugen sich entschlossen hatte, alle ihm offenen Appellmöglichkeiten aufzugeben, betrieb er seine eigene Exekution. Er focht konsequent den nicht eingeforderten Aufschub an.

In seinem Urteil wies Richter Alexander ausdrücklich darauf hin, dass er sich - u.a. aufgrund eigener Erfahrungen als Staatsanwalt, Strafverteidiger und Richter in Todesstrafenprozessen - durchaus vielen Beweggründen Kitzhabers inhaltlich anschließen könne, aber ungeachtet seiner persönlichen Position dazu dennoch im Sinne des Klägers entscheiden müsse.

Die von Alexander zitierten Präzedenzfälle ließen nur den Schluss zu, dass Haugen als Kläger das Recht zustehe, den Aufschub durch Kitzhaber nicht anzunehmen, wobei zunächst die Frage zu klären war, ob der Aufschub zeitlich befristet und damit überhaupt gültig war. Da der Gouverneur Hinrichtungen "während seiner Amtszeit" ausschloss, sei diese Befristung faktisch gegeben - Kitzhabers Amtszeit endet Januar 2015. Das Gewähren von Milde hingegen sei ein Vorgang, der neben der Erteilung auch der Annahme bedürfe.

Damit wird nicht automatisch die Exekution Haugens festgesetzt, doch ist der Weg frei, einen neuen Hinrichtungstermin anzuberaumen, sobald das Urteil rechtskräftig ist.

Die Sprecherin des Gouverneurs erklärte, man prüfe nun die Sachlage, und es stehe zu erwarten, dass der Gouverneur gegen die Entscheidung in Berufung gehen werde.

Quelle: Associated Press, DPIC