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Die Todesstrafe im Irak

Die Todesstrafe wurde nach dem Sturz Saddam Husseins von der amerikanischen Übergangsverwaltung ausgesetzt. 2004 wurde sie von der irakischen Regierung wieder eingeführt, mit der Begründung, damit die Gewalt im Land eindämmen zu wollen.

Verbrechen, die mit dem Tode geahndet werden können sind Mord, Gefährdung der nationalen Sicherheit (mit und ohne Todesfolgen), Entführung und Drogenhandel.

Unter der Regierung von Saddam Hussein konnten 114 verschiedene Straftaten mit der Todesstrafe bestraft werden, das neue Gesetz ist hier also wesentlich restriktiver als dies früher der Fall war.

Unter dem Anti-Terror-Gesetz können Menschen mit dem Tode bestraft werden, die in irgendeiner Weise mit Terrorismus in Verbindung stehen, wobei hier bereits die Androhung der Gewalt als Terrorismus klassifiziert wird.

Obwohl in der irakischen Gesetzgebung das Recht auf eine adäquate anwaltliche Vertretung verankert ist, sind in der Praxis viele Angeklagte ohne angemessenen Schutz durch ihren Anwalt oder haben einen inkompetenten Anwalt. Das Außenministerium der USA schrieb hierzu im Jahr 2007, dass Verteidigungsanwälte in der Theorie gestellt würden, Gefangene aber nur selten vor Erscheinen im Gericht zu diesen Kontakt hätten. Meist geschehe dies aus Sicherheitsgründen. Die Anwälte spielten in kaum einem Verfahren eine wesentliche Rolle.

Laut dem irakischen Gesetz können keine Menschen hingerichtet werden, die älter als 70 Jahre sind. Auch Straftäter, die zum Tatzeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, schwangere Frauen und Frauen, die innerhalb der letzten vier Monate ein Kind zur Welt brachten, dürfen nicht hingerichtet werden.  

In Todesstrafenfällen gibt es ein automatisches Recht auf Berufung.

Das irakische Recht verlangt, dass Todesurteile innerhalb von 30 Tagen nach Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel ausgeführt werden. Als letzter Schritt wird dem Hinzurichtenden eine rote Karte gemeinsam mit den Unterlagen zum Urteil und einer Benachrichtigung der direkt bevorstehenden Hinrichtung von einem Beamten übergeben.

Die Gefangenen haben das Recht, einen Tag vor ihrer Hinrichtung Besuch von ihren Verwandten zu bekommen.

Hinrichtungen dürfen nicht in der Öffentlichkeit und nicht an öffentlichen Feiertagen durchgeführt werden.

Hinrichtungsart im Irak ist Hängen. Bei einer Hinrichtung muss ein Richter, ein Staatsanwalt (falls möglich), ein Repräsentant des Innenministeriums, der Gefängnisdirektor, ein Arzt und auf Wunsch der Anwalt des Hinzurichtenden zugeben sein.

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe ist die Zahl der Todesurteile und Exekutionen kontinuierlich angestiegen. Nach Angaben von Amnesty International wurden 2007 mindestens 199 Menschen zum Tode verurteilt und 33 hingerichtet. Im letzten Jahr wurden mindestens 285 Personen zum Tode verurteilt und 34 von ihnen exekutiert. 

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