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Brief an Innenminister Schily zur Situation von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland

Am 08.09.2003 schrieb der derzeitige Vorsitzende der GCADP einen Brief an Innenminister Schily, in dem er die zunehmende Verschlechterung der Situation von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Verhinderung einer EU einheitlichen Regelung der Zuwanderung durch den Minister und die gnadenlose Abschiebungspraxis kritisierte. Ausserdem machte er auf die Gefahr der populistischen Relativierung der Merschenrechte aufmerksam, wie sie gegenwärtig in den Diskussionen um den Fall Kaplan erkennbar wurde:
"Wäre es nicht -statt populistische Urteilsschelte zu betreiben- eher Aufgabe von Politik, die Errungenschaften des deutschen und europäischen Rechts zum Schutz vor Todesstrafe, Folter und unfairen Gerichtsverfahren positiv herauszustellen und sie der Bevölkerung als erfreuliche Entwicklung zu einer menschenrechtsorientierten Politik zu vermitteln?"

Brief

An den
Bundesminister Otto Schily
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin


Betrifft: Asylrecht, Abschiebepraxis

Sehr geehrter Herr Minister,

Mit großer Sorge beobachten wir in Deutschland eine Entwicklung, die die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden immer weiter beschränkt und ihre Lebensbedingungen in Deutschland zunehmend verschlechtert.
Wie aus Informationen von ai hervorgeht, sieht der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz vor, dass “ein verspätet gestellter Asylantrag künftig zur Folge hat, dass die ursprünglichen Fluchtgründe des Betroffenen bei der endgültigen Entscheidung nicht mehr berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll der Status von bereits anerkannten Flüchtlingen automatisch alle drei Jahre überprüft werden.”

Deutschland blockiert seit Monaten eine Einigung über ein EU weites Flüchtlingsrecht, in dem insbesondere Sie ständig neue Vorbehalte geltend machen. Dadurch gerät Deutschland immer mehr in die traurige Rolle eines “Bremsklotzes” (ai) in Sachen humanitäres Flüchtlingsrecht.

Gleichzeitig betreiben die deutschen Ausländerbehörden eine immer gnadenlosere Abschiebepraxis.
Nach Informationen von “Pro Asyl” betreiben die Ausländerämter eine Politik der “Abschiebung um jeden Preis "mit brutalen Abschiebungen in Krisenregionen, Familientrennungen und verstärktem Ausreisedruck durch soziale Sanktionen, was dazu geführt hat , dass in diesem Jahr schon zwei von Abschiebung bedrohte Ausländerinnen Suizidversuche begangen hätten.“

Auch Ihre Rolle in den öffentlichen Diskussionen nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgericht, dass Abschiebungshindernisse nach §53 Ausländergesetz im Fall Kaplan festgestellt hat, erfüllt uns mit Sorge.
Wäre es nicht -statt populistische Urteilsschelte zu betreiben- eher Aufgabe von Politik, die Errungenschaften des deutschen und europäischen Rechts zum Schutz vor Todesstrafe, Folter und unfairen Gerichtsverfahren positiv herauszustellen und sie der Bevölkerung als erfreuliche Entwicklung zu einer menschenrechtsorientierten Politik zu vermitteln?

Sie werden im Kölner Express mit den Worten zitiert:
«Dass Kaplan nicht abgeschoben werden kann, ist ein unerträglicher Zustand»,
Zu der Frage, ob jemand in ein Land abgeschoben werde darf, in dem ihm die Folter droht, sagten Sie:
«Aber die Türkei hat die entsprechenden Zusagen gegeben und die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben. Das muss ausreichen: Ich erwarte daher, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in der Berufungsinstanz korrigiert wird.»

Wie der SPIEGEL am 30.8.2003 in seiner Online Ausgabe berichtete, sind Anhänger von Kaplan in der Türkei schwer misshandelt worden
Sie hatten "hauptsächlich grobe Schläge, 'Aufhängen' an den Schultern, Behandlung mit kaltem/heißem oder unter Druck stehendem Wasser, Misshandlung der Hoden durch Quetschung oder Stromstöße" erleiden müssen.

Obwohl die Türkei seitdem zweifellos Fortschritte in der Bekämpfung von Folter auf gesetzlicher Ebene gemacht hat, sind laut ai Folter und unfaire Verfahren nach wie vor an der Tagesordnung.
“Die türkische Regierung hat gesetzlich festgelegt, dass Personen ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme Zugang zu einem Anwalt haben sollen. "In der Praxis wird dies jedoch häufig verhindert. Und wenn Festgenommene ihre Anwälte sehen dürfen, wird ihnen nur ein Treffen von wenigen Minuten im Beisein von Polizeibeamten genehmigt", sagte Amke Dietert, Türkei-Expertin von ai. Bei Vernehmungen ist die Anwesenheit eines Anwalts bisher jedoch nicht erlaubt. "Dies widerspricht internationalen Standards", so Dietert. "Hier ist eine weitergehende gesetzliche Regelung dringend erforderlich.”
Gerade während Verhören werden Menschen immer wieder Opfer von Folter und Misshandlungen. Regelmäßig dokumentierte Methoden sind schwere Schläge, sexueller Missbrauch, das Abspritzen mit kaltem Wasser aus Hochdruckstrahlern und Elektroschocks.”
(Pressemitteilung von ai vom 1.9 2003 zum Deutschland Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan)

Glauben Sie wirklich, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vor Abschiebung in Länder,in denen Folter und unfaire Verfahren zu erwarten sind, ist damit Rechnung getragen, dass das betreffende Land die Zusage gibt, es werde nicht gefoltert und es gäbe faire Verfahren, obwohl die Praxis nachweislich anders aussieht?
Zweifellos müssen gegen den Rechstaat gerichtete Aktivitäten wie die des Herrn Kaplan und seiner Anhänger entschieden bekämpft werden – aber eben mit rechtstaatlichen Mitteln und unter Beachtung der Menschenrechte.
Das Urteil im Fall Kaplan zeigt unserer Auffassung nicht die Schwäche sondern im Gegenteil die Stärke des Rechtstaat, der auch im Umgang mit seinen Feinden sich unbeirrt an seine Grundsätze hält -auch dann, wenn die Ergebnisse nicht sonderlich populär sind.
Wir fordern Sie nachdrücklich auf:

· Setzen Sie sich ein, für ein Flüchtlings und Asylrecht, dass Menschen in Not eine faire Chance gibt und sie in ihrer schwierigen Lage nicht noch zusätzlichen Repressionen und Erniedrigungen aussetzt.

· Machen Sie öffentlich deutlich, dass der Schutz der Menschenrechte ein unverzichtbarer Bestandteil einer zivilisierten Gesellschaft ist.

· Widerstehen Sie in Zeiten wirtschaftlicher Probleme und Terrorhysterie jeder Versuchung populistischer Zugeständnisse, die darauf abzielen die Menschenrechte zu relativieren.

· Setzen Sie sich dafür ein, dass kein Mensch in ein Land abgeschoben wird, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unfaire Gerichtsverfahren drohen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Wippich
Vorsitzender der Initiative gegen die Todesstrafe e.V.
German Coalition to Abolish the Death Penalty

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