Hinrichtungen 2013: min. 778 plus 'Tausende' in China

Brief an Yahoo

Am 14. September 2005 schrieb der damalige stellv. Vorsitzende Matthias Wippich einen offenen Brief an Yahoo, in dem er deren menschenerchtswidrige Kollaboration mit den chinesischen Behörden scharf kritisierte. Der Journalist Shi Tao wurde durch von Yahoo bereitgestellte Informationen zu 10 Jahren Haft verurteilt, weil er regierungskritisches Material veröffentlicht hat.
Die "Initiative gegen die Todesstrafe" hat daher beschlossen , ihre vereinsinterne Yahoo E -Group nicht mehr zu benutzen

Brief

Betrifft: Yahoo und die Menschenrechte

An:
Yahoo! Inc.
701 First Avenue
Sunnyvale, California 94089

Yahoo! Deutschland GmbH
Holzstraße 30
80469 München
Deutschland - Germany

Datum: 14.09.2005

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit großer Erschütterung haben wir davon Kenntnis nehmen müssen, dass Ihre Firma den chinesischen Behörden dabei geholfen hat, den regimekritischen Journalisten Shi Tao zu verhaften.
Shi Tao wurde im April diesen Jahres wegen "Weitergabe von Staatsgeheimnissen." zu 10 Jahren Haft verurteilt. Gemeint war eine routinemäßige Warnung der Kommunistischen Partei an Chinas Medien, am 15. Jahrestag des Massakers von 1989 aufzupassen. Der 37-jährige Journalist hatte eine Zusammenfassung der alljährlichen Parteianweisung in die USA geschickt. Ein "Demokratie-Forum" veröffentlichte die Mail anonym auf seiner Website.
In der von der Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten Urteilsbegründung heißt es dazu: "Zwischen 19 Uhr an diesem Tag und 2 Uhr des folgenden Morgens verwendete der Angeklagte Shi Tao sein persönliches E-Mail-Konto (huoyan1989@yahoo.com.cn) in seinem Büro um Notizen (...) zu versenden".
Als Beweise werden in dem Dokument detaillierte Internetverbindungsdaten und E-Mail-Informationen genannt, die von "der Yahoo Holding (Hongkong) zusammengestellt wurden".

Eine Sprecherin von Yahoo in Hongkong rechtfertigte das Vorgehen Ihrer Firma: "Wie jede andere globale Firma muss Yahoo sicherstellen, dass seine lokalen Länderseiten mit den Gesetzen und Gewohnheiten übereinstimmen, in dessen Land sie sich befinden", erklärte Sprecherin Mary Osako.

Möglicherweise ist Ihrer Firma nicht bekannt, dass es sich bei dem Recht auf freie Meinungsäußerung um ein Menschenrecht handelt, dass unter anderem durch den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ garantiert wird.
(Artikel 19 (2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugehen.)

Insofern erfüllt das Vorgehen der Yahoo Holding unserer Auffassung nach den Tatbestand der Beihilfe zu einer Menschenrechtsverletzung.

Sieht man diesen Fall in Zusammenhang mit der freiwilligen Zensur zu der sich Yahoo China bereits vor drei Jahren verpflichtet hat, muss man zu der Auffassung gelangen, dass in Abwägung mit einem guten Geschäft die Beachtung der Menschenrechte für Ihre Firma eher nachrangig ist.

Die Mitglieder unseres Vereins (Initiative gegen die Todesstrafe e.V.) kommunizieren seit 2001 mit Hilfe eine Yahoo E-Group.

Da wir uns der Beachtung und konsequenten Durchsetzung der Menschenrechte verpflichtet fühlen, möchten wir in Zukunft in keiner Weise mit einer Firma in Verbindung stehen, die im Interesse des Profits Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen leistet.

Hochachtungsvoll
Matthias Wippich

Die Todesstrafe in der Welt

Es gibt leider noch 46 Staaten und Territorien, die eine Todesstrafe im Gesetz beibehalten und in den letzten zehn Jahren auch Hinrichtungen durchgeführt haben, unter ihnen auch Staaten wie die USA oder Japan.

Einen kleinen Überblick über die Todesstrafe weltweit finden Sie hier.