Hinrichtungen 2018: min. 690 plus 'Tausende' in China

Die Volksrepublik China

Entwicklung der Todesstrafe während der letzten Jahre

Tausende von Menschen werden in China jährlich hingerichtet. China gilt damit noch immer als das Land, welches weltweit die meisten Menschen jährlich hinrichtet. Kritisch angemerkt sei hier, dass sich diese Aussagen stets auf die absoluten Hinrichtungszahlen beziehen. Betrachtet man die Zahlen für das Jahr 2015 in Relation zur Bevölkerungszahl, liegt China selbst bei geschätzten 5000 Hinrichtungen pro Jahr noch hinter den Ländern Saudi-Arabien, Pakistan und Iran.

Todesurteile und Hinrichtungen werden als Staatsgeheimnis behandelt, weshalb genaue Angaben über die Anzahl der jährlich verhängten und vollstreckten Todesurteile nicht existieren und auch Amnesty International hierzu keine genauen Angaben macht. Die Menschenrechtsorganisation Dui Hua mit Sitz in San Francisco und Hong Kong, welche seit 1999 im Dialog mit der chinesischen Regierung steht, schätzte die Anzahl an Hinrichtungen für das Jahr 2018 auf rund 2.000. Im Jahr 2014 ging die Organisation noch von 2.400 Exekutionen jährlich aus. Trotz der noch immer hohen Anzahl an Exekutionen, sind dies rückblickend betrachtet sehr positive Entwicklungen: Im Jahr 2002 lagen die Schätzungen noch bei 12.000 Hinrichtungen jährlich, fünf Jahre später bei 6.500 (vgl. Tabelle der Dui Hua Foundation). 

Straftatbestände, die mit dem Tod bestraft werden können

In China kann für 46 Straftaten die Todesstrafe verhängt werden. Hierzu zählen Verbrechen wie Mord, bewaffneter Raub, Entführung von Frauen und Kindern oder auch Vergewaltigung. Aber auch gewaltlose Verbrechen wie die "Verschwörung zur Gefährdung der Staatshoheit, des Hoheitsgebiets und der Sicherheit des Landes", Verrat von Staatsgeheimnissen oder Wirtschaftsverbrechen können mit dem Tod bestraft werden.

Im Jahr 2015 gab die Nachrichtenagentur Xinhua bekannt, dass 9 Straftatbestände von den ursprünglich 55 aus der Liste der Verbrechen, die mit dem Tod bestraft werden können, gestrichen werden. Hierzu zählten u. a. Waffenschmuggel, Schmuggel von Atommaterial, Währungsfälschung und Prostitutionsstraftaten. Statt mit der Todesstrafe sollen diese Verbrechen mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden. Im Jahr 2011 waren 13 Wirtschaftsverbrechen gestrichen worden, die zuvor ebenfalls unter der Todesstrafe standen. 

Chinas Rechtssystem und -ordnung wird noch immer maßgeblich durch das Ein-Parteien-System bestimmt: Die Kommunistische Partei Chinas (Communist Party of China) kontrolliert nicht nur das Militär, die Legislative und Exekutive, sondern übt auch die komplette Kontrolle über das Rechtssystem aus. Da keine Meinungsfreiheit herrscht, ist dementsprechend eine hohe Anzahl an Gefangenen aus politischen Gründen inhaftiert. Dies betrifft insbesondere Kritiker des Staates.

Auch die sozialen Verhältnisse stehen in enger Verbindung mit der Anzahl an Urteilen und Verhaftungen: 10% aller Tötungsdelikte stehen in direktem Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Angeklagte und Verurteilte sind hierbei keineswegs nur Männer: Auch Frauen werden häufig wegen Verbrechen und Straftaten in Verbindung mit häuslichen Konflikten ankgelagt und verurteilt, weshalb China im weltweiten Vergleich einen besonders hohen Anteil an weiblichen Häftlingen hat: Laut Statistiken der Dui Hua Foundation waren über 100.000 Gefangene im Jahr 2014 weiblich. Frauen machen damit in Städten wie Hong Kong bis zu 20 Prozent aller Inhaftierten aus und müssen je nach Schwere und Art des Verbrechens mit 10 Jahren Haft wie auch mit Todesurteilen rechnen.  

Anklage- und Gerichtsverfahren

Die Anklage und Gerichtsverfahren sind in China aufgrund der mangelnden Transparenz noch immer schwer durchschaubar, wobei Einiges über die letzten Jahre offengelegt werden konnte. Zu Anfang des Jahres 2000 war es noch nicht einmal Vorschrift, dass ein Richter über ein rechtswissenschaftliches Studium verfügen musste. Verdächtigten und Angeklagten wurden während der ersten Polizeiverhöre und auch in den Gerichtsververfahren keine rechtliche Verteidigung zur Verfügung gestellt. Ausländischen Angeklagten wurden Dolmetscher verwehrt. 

Erst 2006 wurde per Gesetz beschlossen, dass Fälle, in denen es um ein mögliches Todesurteil geht, öffentlich im Beisein von 3 Richtern verhandelt werden müssen und der Angeklagte ein Recht auf Anhörung hat. Im Jahr 2012 wurde zum ersten Mal nach 16 Jahren das chinesiche Strafrecht geändert und erweitert. Unter anderem soll hierdurch den zum Tode Verurteilten bessere Möglichkeiten bezüglich eines Rechtsbeistandes gewährt werden. 

In China gibt es zwei verschiedene Arten von Todesurteilen: Zum einen Urteile mit sofortiger Vollstreckung, zum anderen können Gerichte entscheiden, Todesstrafen auf "Bewährung" auszusprechen. Bis zum Vollzug wird dem Angeklagten in diesem Fall ein zweijähriger Aufschub gewährt. Während dieser zwei Jahre hat der Gefangene Zwangsarbeit zu verrichten. Nach Ablauf dieser Frist entscheiden die Provinzstaatsanwaltschaften (Behörden) je nach Betragen des Gefangenen, ob die Todesstrafe vollstreckt werden soll oder aber in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe (entspricht in der Regel 15 bis 20 Jahre) umgewandelt wird. In eindeutigen Mordfällen wird allgemein keine Urteilsumwandlung gewährt.

Zwischen dem endgültigen Urteil und der Durchführung einer Hinrichtung dauert es weniger als ein Jahr. Seit 2007 muss jedes endgültige Todesurteil durch den obersten Volksgerichtshof bestätigt werden.

Hinrichtungsablauf

Gefangene werden erst einen Tag vor ihrer Hinrichtung von dieser in Kenntnis gesetzt. Familienangehörigen wird der Termine ebenso lange vorenthalten, so dass in den meisten Fällen noch nicht einmal eine Verabschiedung von den Angehörigen möglich ist.

In China wurden Hinrichtungen bis zum Jahr 2001 ausschließlich durch Erschießen (Schuss in den Hinterkopf) ausgeführt. Im September 2001 wurde die Verababreichung tödlicher Injektionen eingeführt. Im Zuge dessen wurde von der Entstehung mobiler Hinrichtungseinrichtungen berichtet: Kleinbusse pendelten zwischen Provinzgerichten und ermöglichten eine zügige Exekution per tödlicher Injektion während der Fahrt. 2009 wurde in Peking die erste permanente Einrichtung zur Verabreichung der tödlichen Spritzen errichtet. Medikamentös setzt sich die Hinrichtungsdosis aus einer Mischung verschiedener Barbiturate, Muskelrelaxantien und Kaliumchlorid zusammen. Aussagen seitens der Regierung im Jahr 2009 zufolge, sollten tödliche Injektionen im zukünftigen Verlauf Erschießungen ersetzen und alleinige Hinrichtungsmethode werden. 

Dennoch gibt es über die prozentuale Verteilung der beiden Hinrichtungsmethoden keine genauen Angaben und teilweise sich widersprechende Informationen und Vermutungen. So ging die CADP (China Against the Death Penalty), eine von chinesischen Juristen und Universitätsdozenten gegründete Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht im Jahr 2012 davon aus, dass nur eine Minderheit durch die tödliche Injektion exekutiert würde, da diese zum einen die kostenintensivere Methode sei, aber vor allem auch die Weiterverwendung von Körperteilen für Organtransplationen nicht ermögliche. Organtransplantationen durch die Organentnahme Hingerichteter sei laut CADP noch immer üblich. Organtransplantationen in China durch die (illegale) Entnahme von Körperteilen, auch von hingerichteten Personen standen eine lange Zeit in der öffentlichen Diskussion und vor allem unter internationaler Kritik. Anmerkung: Ob die Informationen und Vermutungen durch Medien sowie der genannten Organisation den tatsächlichen Fakten entsprechen, kann an dieser Stelle weder überprüft noch bestätigt werden.

Quellen und weitere Informationen zu aktuellen Statistiken und Gesetzesänderungen in China finden Sie auf der offiziellen Homepage der Dui Hua Stiftung: The Dui Hua Foundation

Weitere Quellen und Informationen zur Todesstrafe:

Amnesty International: "Wenn der Staat tötet: Todesstrafe in China" , Bericht vom 9. September 2015; Datenbank der Cornell Law School; lesen Sie zu Organtransplantionen auch den Artikel: "Organ transplants: Spare the bullets", The Economist vom 14.03 2015. CADP (China against Death Penalty): Report 2012; "Annual report 2017", veröffentlicht im Juni 2018, Dui Hua Foundation.

Stand von: April 2019.

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