Hinrichtungen 2018: min. 690 plus 'Tausende' in China

„Wie kann ein Staat, der die gesamte Gesellschaft repräsentiert und die Aufgabe hat, die Gesellschaft zu schützen, sich selbst auf die gleiche Stufe stellen, wie ein Mörder?“
Kofi Annan  
ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen ( UN ) am 20.12.2000 in New York anlässlich der Überreichung einer Petition gegen die Todesstrafe mit 3,2 Millionen weltweit gesammelten Unterschriften

Die Todesstrafe in den USA

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976 wurden in den USA bislang weit über 1400 Menschen hingerichtet (genaue Zahlen siehe "Statistiken"). Sie wurden erhängt, vergast, erschossen, auf dem elektrischen Stuhl zu Tode gefoltert oder mit der Giftspritze getötet.

Die Anzahl an jährlichen Hinrichtungen hat jedoch im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich abgenommen, auch wurden immer weniger Todesurteile ausgesprochen: So zählte das Jahr 2015 mit "nur" 28 Exekutionen bereits als das hinrichtungsärmste Jahr seit 25 Jahren. 2016 stellten einen erneuten Rekordtief dar: So wurden 2016 insgesamt 20 zum Tode Verurteilte hingerichtet und 29 neue Todesurteile ausgesprochen. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 23 Hinrichtungen durchgeführt. 

Die heute gebräuchlichste Methode ist die so genannte 'tödliche Injektion'. Sie wird als 'humane Exekution' bezeichnet, obwohl bislang nicht wissenschaftlich erwiesen ist, dass der Verurteilte bei der Prozedur keine Schmerzen und Qualen erleidet. Aufgrund der erheblichen Beschaffungsprobleme der Medikamente forderten einige US-Staaten während der ersten Monate im Jahr 2016 wieder auf ursprüngliche Exekutionsmethoden wie den elektrischen Stuhl oder auch Gas zurückgreifen zu dürfen, falls die pharmazeutischen Mittel nicht zugänglich seien.

Die Verurteilung zum Tode kann ausgesprochen werden bei vorsätzlichen Tötungsdelikten (Mord), aber auch bei Tötungsdelikten in Verbindung mit einer anderen Straftat (z.B. Raub mit Todesfolge). Im Rahmen der Komplizenhaftung kann ein Mensch zum Tode verurteilt werden, der an einem Verbrechen beteiligt war – und sei es auch nur durch Anwesenheit.

In 31 Bundesstaaten, sowie unter Bundesrecht und Militärrecht kann die Todesstrafe verhängt und vollstreckt werden. In den anderen 19 Bundesstaaten sowie dem District of Columbia gibt es die Todesstrafe nicht.

Die meisten Todesurteile werden noch immer in den Südstaaten vollstreckt.

Von 1972 bis 1976 war die Todesstrafe in den USA außer Kraft gesetzt. Dies war hauptsächlich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten im Fall Furman vs. Georgia (408 US 238, 1972) zurückzuführen. Das Gericht entschied damals,  die Todesstrafe verstosse gegen die Verfassung, sie sei eine grausame und unübliche Strafe und daher eine Verletzung des achten Verfassungszusatzes. 

Nach dieser Entscheidung änderten die Bundesstaaten ihre Gesetze und Abläufe bei Gericht. Seither gibt es in Todesstrafenfällen eine Schuldentscheidungsphase und eine Strafzumessungsphase. Mit der Entscheidung im Fall Gregg vs. Georgia (428 US 153, 196) entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass unter diesen Voraussetzungen die Todesstrafe wieder zulässig sei.

Die erste Hinrichtung nach Furman fand am 17. Januar 1977 statt; Gary Gilmore wurde von einem Erschießungskommando in Utah hingerichtet.

Vor dem Jahr 1972 konnten Menschen in den USA wegen Mordes zum Tode verurteilt werden, aber auch wegen Straftaten, bei denen niemand zu Tode gekommen war, wie z.B. Vergewaltigung, Raub, usw. 

Nach Wiedereinführung der Todesstrafe urteilte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 1976 in Woodson vs. North Carolina (428 US 280) und Roberts vs. Louisiana (428 US 325), dass ein Staat nur dann die Todesstrafe aussprechen kann, wenn ein Mord im Zusammenhang mit einer anderen Straftat begangen wurde.

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA  in Coker vs. Georgia im Jahr 1977 wurde die Todesstrafe für Vergewaltigung, und in der Folge auch für jede andere Straftat außer Mord, ausgeschlossen.

Eine Ausnahme sieht jedoch vor, dass bei Entführung, die Todesstrafe für solche Fälle beizubehalten, bei denen das Entführungsopfer stirbt, während es sich in der Gewalt der Entführer befindet. Dies muss nicht unbedingt durch dessen Hand geschehen.

Auch die Bundesregierung kann die Todesstrafe für nicht tödlich verlaufende Straftaten wie Landesverrat, Spionage sowie Verbrechen unter der Gerichtsbarkeit des Militärs aussprechen.

Erst im Jahr 2002 wurde die Hinrichtung geistig behinderter Menschen mit dem Urteil in Atkins vs. Virginia verboten. Im allgemeinen gilt ein Mensch mit einem IQ unter 70 als geistig behindert.

Im Jahr 2005 wurde die Todesstrafe für zum Tatzeitpunkt unter 18-Jährige mit dem Urteil im Fall Roper vs. Simmons abgeschafft.

Seit Furman vs. Georgia haben sieben Staaten die Todesstrafe abgeschafft: Massachusetts (1984) und New York (2004) durch ein Gerichtsurteil und New Jersey (2007), New Mexiko (2009), Illinois (2011), Connecticut (2012) und Maryland (2013) per Gesetzesänderung. 2015 entschied sich Nebraska für die Abschaffung, die jedoch von Todesstrafenbefürwortern angefochten wird. Pennsylvania sprach im Januar 2015 ein Moratorium aus, die Todesstrafe existiert jedoch noch weiterhin im Gesetz.

New Hampshire, Kansas und die US Streitkräfte haben zwar noch die Todesstrafe, hier wurde aber seit 1976 niemand hingerichtet.

Quellen: DPIC, CHHIR; einen ausführlichen Jahresendbericht zur Todesstrafe in den USA finden Sie auf der offiziellen Webseite des DPIC: "The Death Penalty in 2016: Year End Report", Stand von: Dezember 2016; "Death sentences and executions 2017", Jahresbericht von Amnesty International. 

Geplante US-Hinrichtungen

Leider sind die Vereinigten Staaten noch immer eines der Länder, in denen regelmäßig Menschen hingerichtet werden.

Die momentan bereits eingeplanten Hinrichtungen finden Sie hier.

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