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Sonderfall Puerto Rico

Der Freistaat Puerto Rico (Spanisch: 'Estado Libre Asociado de Puerto Rico' – Angegliederter Freistaat Puerto Rico) ist ein selbstverwaltetes Außengebiet der USA, welches gemäß der 'Inselfälle' des Supreme Court´s zwar 'als Territorium zu den Vereinigten Staaten gerechnet werden kann, aber kein Teil von Ihnen sind.'

Puerto Rico hat eine republikanische Staatsführungsform, welche der U.S.-amerikanischen Rechtsprechung und Souveräntiät unterworfen ist. Die Kräfte der Regierung werden gegenwärtig vom Kongress der Vereinigten Staaten delegiert und der Staat steht unter dem vollen Schutz der Amerikanischen Verfassung. Das Staatsoberhaupt von Puerto Rico ist der Präsident der USA.

Puerto Rico wird im Amerikanischen Kongress von einem Abgesandten ohne Stimmrecht vertreten, welcher offiziell als 'Residenzvertreter' bezeichnet wird. Gegenwärtig hat die Gesetzgebung dem Vertreter die Macht, im Gesamtausschuss seine Stimme abzugeben, zurückgegeben, jedoch nicht für Themen, bei denen seine Stimme den entscheidenden Ausschlag geben könnte.

Puertoricanische Gegner der Todesstrafe stellen sich der von den USA aufgezwungenen Todesstrafe seit Beginn des 20. Jahrhunderts entgegen. 1917 konnten sie ein vierjähriges Moratorium durchsetzen. Die letzte Hinrichtung wurde 1927 durchgeführt und die Puertoricanischen Gesetzgeber haben die Todesstrafe 1929 endgültig abgeschafft.

Heute ist Puerto Rico der einzige Staat unter US-Souveränität, in dem Exekutionen von der Verfassung verboten sind.

Jedoch gilt in Puerto Rico Bundestodesstrafengesetz und durch das Auslieferungsgesetz sind auch Puertoricaner der Todesstrafe ausgesetzt.

Puerto Rico ist das einzige Land der Welt mit einem grundgesetzlichen Verbot der Todesstrafe, aber einer föderalistischen (USA-)-Auferlegung der Todesstrafe mittels des Bundestodesstrafgesetzes von 1994.

Die momentane Situation in Puerto Rico stellt sich wie folgt dar:

  • Puerto Rico hat zwei beglaubigte Fälle von Todesurteilen
  • Über 22 Puertoricaner sitzen in den Todestrakten der USA, die meisten von ihnen in Pennsylvania.
  • Die Puertoricanische Regierung unterzeichnete im Februar 2010 ein 'Memorandum of Unterstanding', mit welchem sie versicherten, einige Kriminalfälle der US-Rechtsprechung zu überlassen, manche davon könnten für die Verhängung der Todesstrafe in Frage kommen. Seit der Unterzeichnung sind zwei solcher Fälle an die Bundesgerichte verwiesen worden.
  • Sowohl der Gouverneur von Puerto Rico als auch der zuständige Bezirksstaatsanwalt haben sich direkt oder indirekt positiv zur Todesstrafe geäußert.

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