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Die Todesstrafe in Weißrussland

Weißrussland (Belarus) ist das einzige Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion, das bis heute Todesurteile vollstreckt.

Exakte Angaben und Exekutionszahlen sind schwer möglich, da Informationen über die Verhängung und Ausführung der Todesstrafe in WEißrussland weiterhin als Staatsgeheimnis gelten.

Nach Angaben des Belarusian Human Rights House wurden zwischen 1990 und Ende 2015 mindestens 329 Menschen zum Tode verurteilt. 281 Urteile hiervor wurden zwischen 1990 und 1999 ausgesprochen. Danach konnte ein Abwärtstrend verzeichnet werden: Zwischen den Jahren 2000 und 2013 wurden "nur" noch 50 Personen zum Tode verurteilt. Zurückgeführt wird dies auf auf die Strafgesetzänderung im Jahr 1998, welche lebenslängliche Haftstraften als Alternative zur Aussprache von Todesurteilen ermöglichte.

Das Jahr 2009 war das erste hinrichtungsfreie Jahr in Belarus seit Beginn der Aufzeichnungen durch Amnesty International. Doch bereits zwischen März 2010 und Juli 2011 wurden erneut 3 Männer exekutiert. Im Jahr 2012 fanden mindestens drei weitere Exekutionen statt, ebenso im Jahr 2014.  

Menschenrechtsaktivisten, die Vereinten Nationen und Europäische Union drängen seit Jahren die weißrussische Regierung dazu, die Todesstrafe abzuschaffen oder zumindest ein Hinrichtungsmoratorium auszusprechen. Bislang scheiterten hierzu jedoch alle Versuche. Im März 2016 erklärte Präsident Lukashenka erneut, dass die Regierung Belarus ihre eigene Auffassung in Bezug auf Todesstrafe habe und hielt an seinem Standpunkt fest, diese als Strafmaß weiterhin aufrechtzuhalten. Am 18. April 2016 wurde nach Angaben der Vereinten Nationen der weißrussische Staatsbürger Syarhey Ivanov exekutiert, ebenfalls wurden weitere Todesurteile ausgesprochen. Auch zum Ende des Jahres, im November 2016 wurden erneut öffentlich Hinrichtungen bekannt gegeben. Die Vereinten Nationen, die sich nach wie vor für die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus einsetzen und die Hinrichtungspraktiken zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International vehement kritisieren bestätigten die Hinrichtungen der drei Gefangenen Henadz Yakavitski, Ivan Kulesh und Syarhey Khymyaleuski.

Für das Jahr 2017 geht Amnesty International von mindestens zwei weiteren Hinrichtungen aus.

Straftaten, die mit dem Tod bestraft werden können

Weißrussland behält sich die Todesstrafe für folgende Straftaten vor: Führung eines Angriffkriegs, Mord an einem Vertreter eines ausländischen Staates oder einer internationalen Organisation mit dem Ziel, internationale Spannungen oder einen Krieg auszulösen, internationaler Terrorismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vorsätzlicher Mord unter erschwerenden Umständen, Terrorismus, terroristische Handlungen, Hochverrat in Einheit mit Mord, Verschwörung zur Machtergreifung, Sabotage, Mord an einem Polizeibeamten, Einsatz von Massenvernichtungswaffen, und Mord an einer Person unter Verletzung des Völker- und Gewohnheitsrechts im Krieg.

Die meisten Todesurteile wurden in Weißrussland wegen vorsätzlichem Mordes unter erschwerenden Umständen ausgesprochen. In allen Fällen ist die Todesstrafe fakultativ, d.h. die Entscheidung über Todesurteile steht im Ermessen des Gerichts. Sie darf weder gegen Frauen noch gegen Männer unter 18 oder über 65 Jahre verhängt werden.

Hinrichtungsmethode und Ablauf:

Die übliche Hinrichtungsmethode in Weißrussland ist Erschießen.

Die Gefangenen werden in der Todeszelle nicht im Vorhinein über ihre Hinrichtung informiert. Dies geschieht in der Regel erst wenige Minuten vor der Hinrichtung und kurz nachdem endgültig feststeht, dass ihr Gnadengesuch abgelehnt wurde. Hierzu werden die Gefangenen in einen Raum gebracht, in dem ihnen in Anwesenheit des Gefängnisdirektors, des Staatsanwaltes und eines weiteren Mitarbeiters des Innenministeriums die Ablehnung über das Gnadengesucht mitgeteilt wird, sowie, dass das Todesurteil nun vollstreckt wird. Danach werden die Gefangenen in einen angrenzenden Raum gebracht. Dort zwingt man sie, sich hin zu knien und schießt ihnen in den Hinterkopf.

Die offizielle schriftliche Benachrichtigung über eine Hinrichtung wird von dem Gericht ausgestellt, das die Todesstrafe verhängt hat. Es kann Wochen oder Monate dauern, bis das Gericht diesen Bescheid zustellt.

Die Leichname von Personen, die hingerichtet wurden, werden nicht für die Familien freigegeben, sondern an einem geheimen Ort beerdigt, der den Angehörigen nicht mitgeteilt wird. Hinzu kommt, dass man den Angehörigen keine der persönlichen Gegenstände ihrer hingerichteten Familienangehörigen aushändigt.

Quellen: Amnesty International, Belarus Human Rights House: "The new death sentence was passed in Belarus", November 2015". Lesen Sie hierzu auch den Artikel: "Belarus Retains Death Penalty, Promotes UN Reform - Belarus Foreign Policy Digest", Belarus Digest vom 17. März 2016; "Belarus: execution shows ‘callous disdain’ for international human rights law – UN experts", United Nations News Centre vom 13. Mai 2016; "UN Condemns Executions in Belarus", Radio Free Europe vom 5. Dezember 2016; "Death penalty in Belarus: Murder on (Un)Lawful Ground" FIDH Bericht von Oktober 2016; "Todesurteile und Hinrichtungen 2017", Jahresbericht von Amnesty International vom APril 2018. 

Stand von: 1. Februar 2017

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