Pennsylvania: Gericht fordert Entlassung aus dem Todestrakt nach 33 Jahren Einzelhaft

Ernest Porter verbrachte 33 Jahre in einer 2 x 4 Meter kleinen Zelle mit einem etwa 15 Zentimeter breiten Fenster. Er durfte 10 Stunden pro Woche nach draußen – aber das Verlassen der Zelle bedeutete, dass er einer Leibesvisitation unterzogen und dann gefesselt wurde. Fitness-Trainung hieß Zeit in einem etwas größeren Käfig, allein oder mit einem anderen Gefangenen.

Das war das Leben in der Todeszelle des Staatsgefängnisses von Pennsylvania. Und die Gefängnisstrafe von Porter gehörte zu den längsten Einzelhaftstrafen, die jemals verzeichnet wurden, obwohl sein Todesurteil bereits 2003 aufgehoben wurde.

Aber jetzt wurden Porter und sechs weitere Gefangene aus der Einzelhaft der Todeszelle in den normalen Strafvollzug verlegt, nachdem das zuständige Berufungsgericht im September einen Präzedenzfall geschaffen hatte, der feststellte, dass die Bedingungen gegen den Schutz des achten Verfassungszusatzes vor grausamen und ungewöhnlichen Strafen verstießen.

Es ist das letzte in einer Reihe von Urteilen aus jüngster Zeit, die den Staat gezwungen haben, die traditionelle Einzelhaft in der Todeszelle aufzuheben, indem Gefangene vor einem neuen Prozess in den normalen Strafvollzug verlegt werden und die Behandlung derjenigen, denen weiterhin die Hinrichtung droht, reformiert wird. Im vergangenen Jahr hat der Staat die Zeit außerhalb der Zelle und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität der zum Tode Verurteilten deutlich erhöht, obwohl die Coronavirus-Pandemie in der Folge das gesamte staatliche System effektiv abgeschottet hat.

Am Mittwoch bestätigte das Gericht seine Entscheidung, indem es einen Antrag des Strafvollzugsministeriums auf eine erneute Anhörung vor einem Richtergremium ablehnte.

“Damit wird ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen, der erste seiner Art, in dem es heißt, dass die bloße Tatsache, dass jemand eine so lange Zeit in Einzelhaft verbringt, ein Beweis ist, auf den man sich bei der Feststellung einer grausamen und ungewöhnlichen Bestrafung verlassen kann”, sagte Bret Grote vom Abolitionist Law Center, einer von Porters Anwälten. “Dies schreckt erheblich davon ab, diese Bedingungen längerer Einzelhaft wieder einzuführen”, sagte Bret Grote vom Abolitionist Law Center, einer von Porters Anwälten.

Porter wurde für die tödliche Erschießung des Schönheitsshopbesitzers Raymond F. Fiss, Jr., 52, aus Süd-Philadelphia während eines Raubüberfalls 1985 verurteilt. Das Verbrechen entfachte rassistische Spannungen in der Gemeinde, wo sich empörte weiße Einwohner versammelten und in Richtung Rathaus marschierten.

Während Bundesgerichte zuvor festgestellt hatten, dass ein Gefangener, dessen Todesurteil aufgehoben wurde, nicht im Todestrakt bleiben darf, argumentierte die Gefängnisbehörde, das Pennsylvania Department of Corrections (DOC), dass dies nicht für diejenigen gelte, deren Verfahren vor dem Bundesgericht ausgesetzt worden war.

Ein Sprecher des DOC lehnte einen Kommentar ab.

Gefängnisbeamte haben argumentiert, zum Tode verurteilte Häftlinge stellten eine Gefahr für die normalen Gefängnisinsassen dar, weil sie “nichts mehr zu verlieren” hätten. Aber Porters Anwälte sagten, ihr Mandant habe eine perfekte Disziplinarakte geführt – selbst als sich seine psychische Gesundheit in der Isolation verschlechtert habe, was “schwere Angst, Depressionen, Panik, Paranoia, bipolare Stimmungsschwankungen und zuweilen selbstmörderische Impulse” verursacht habe, so seine Gerichtsakte.

Jetzt wird Porters Beschwerde gegen das Gefängnis an das Bundesbezirksgericht für einen möglichen Zivilprozess zurückgehen. Das DOC argumentierte in seinen Schriftsätzen, dass es keinen Schadenersatz zahlen müsse: “Da kein früherer Fall dieses Gerichts – oder irgendeines anderen Gerichts – die Unrechtmäßigkeit der Auslegung des DOC eindeutig nachgewiesen hat, schützt die qualifizierte Immunität die Beamten des DOC vor einer Haftung.”

Die Isolation in der Todeszelle hat zunehmende Kritik auf sich gezogen, inmitten einer wachsenden Zahl von Unschuldsnachweisen in Fällen, in denen die Todesstrafe angedroht oder verhängt wurde – darunter 13% der im letzten Jahr aufgehobenen Verurteilungen, so das Death Penalty Information Center.

Daniel Greenfield, ein Anwalt des MacArthur Justice Center, der Porter und einen anderen Gefangenen in einer ähnlichen Situation vertritt, sagte, die Entscheidung bedeute, dass zwei der zwölf Bezirksgerichte der Nation nun entschieden hätten, dass diejenigen, die sich in der Todeszelle befinden, den grundlegenden verfassungsmäßigen Schutz erhalten.

“Frühere Entscheidungen stellten fest, was ein Todesurteil wirklich bedeutete: Man konnte den Schlüssel wegwerfen und musste nicht wirklich die Bedingungen untersuchen, unter denen die Gefangenen festgehalten wurden. Nichts war zu barbarisch”, sagte Greenfield. “Die neue Entscheidung wirkt wie eine kalte Dusche gegenüber den alten Gepflogenheiten.”

Quelle: https://deathpenaltynews.blogspot.com/2020/11/pennsylavnie-philly-man-held-in.html