USA: Wird Biden seine Macht nutzen, um die Todesstrafe abzuschaffen?

Die Entscheidung der Trump-Administration, fünf verurteilte Bundesgefangene während der Übergangsphase im Präsidentenwechsel hinzurichten, entspringt derselben Willkür des Regierens, die den Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dazu brachte, sich zu weigern, eine Anhörung zur Bestätigung des Obersten Gerichtshofs für Merrick Garland während der Wahl 2016 abzuhalten, während er sich beeilte, Amy Coney Barrett noch vor der Wahl 2020 zu bestätigen.

In etwas mehr als vier Wochen wird Joe Biden die gleiche Macht haben, seine eigene Geschichte bezüglich der Todesstrafe in Amerika zu schreiben. Die zentrale Frage ist nun, ob er den politischen Willen und die moralische Stärke hat, sie auszuüben. Er kann den Todestrakt für Bundesgefangene in Terre Haute, Indiana, leeren, indem er die Todesurteile der etwa 50 verbliebenen Häftlinge in lebenslänglich ohne Bewährung umwandelt. Er kann das Justizministerium anweisen, jeden einzelnen US-Staatsanwalt im ganzen Land anzuweisen, keine Todesurteile für Bundesverbrechen zu verfolgen. Möglich wäre auch eine Fortsetzung der von der Obama-Regierung begonnenen Studie über die Todesstrafe, die bislang noch nicht abgeschlossen ist. Ein Moratorium wurde angedacht, aber dann als Idee doch verworfen.

Es gibt die Unterstützung der Demokraten für solche mutigen Schritte. Vierzig Mitglieder des Kongresses haben Biden gerade einen offenen Brief geschickt, in dem sie ihn drängen, das abzuschalten, was der verstorbene Richter Harry Blackmun einmal “die Maschinerie des Todes” nannte, damit zukünftige Präsidenten nicht das tun können, was Trump getan hat – mehr Menschen in diesem Jahr auf Bundesebene hinrichten, als im gleichen Zeitraum in allen Staaten mit Todesstrafe zusammen hingerichtet wurden. Biden kann zukünftige Präsidenten nicht für immer davon abhalten, Todesurteile auf Bundesebene zu verhängen oder Menschen zum Tode zu verurteilen – das könnte nur der Oberste Gerichtshof der USA oder der Kongress tun – aber er kann es dem nächsten autoritären Politiker messbar erschweren, neue Todeszellen auf Bundesebene aufzubauen.

Bidens Ansichten über die Todesstrafe haben sich in den letzten drei Jahrzehnten entwickelt, so wie viele seiner anderen Ansichten über Verbrechen und Bestrafung. In den frühen 1990er Jahren, im Vorfeld der Verabschiedung des berüchtigten Kriminalitätsgesetzes von 1994 durch den Kongress, das er mitverfasst hatte, unterstützte Biden mehr Möglichkeiten für die Todesstrafe als Teil eines brutalen Verurteilungsregimes, das Dutzende von neuen Verbrechen zur Litanei derer hinzufügte, für die die Todesstrafe eine Option war. Jetzt sei er klüger, sagt er. Vor ein paar Jahren, als er über eine Präsidentschaftskandidatur nachdachte und als der Tribut des Gesetzes von 1994 zu groß wurde, begann Biden seine Meinung zu ändern und seine Haltung zu mildern. Jetzt sagt er, dass er gegen die Todesstrafe ist und bereit ist, etwas dagegen zu tun.

Quelle und vollständiger Artikel:
https://nymag.com/intelligencer/2020/12/will-biden-use-his-powers-to-crush-the-death-penalty.html (22.12.2020, Andrew Cohen)