Virginia: Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet

Der Senat des US-Bundesstaats Virginia hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Todesstrafe abschafft. Diese Maßnahme würde, wenn sie in Kraft tritt, einen bedeutenden Politikwechsel für einen Staat markieren, der in seiner jahrhundertelangen Geschichte die Nation in der Anzahl der vollstreckten Hinrichtungen angeführt hat.

Die von den Demokraten kontrollierte Kammer stimmte dem Gesetzentwurf mit 21 zu 17 Stimmen zu, was als eine wichtige Hürde für die Maßnahme angesehen wurde. Die Befürworter erwarten nun, dass die Version des Gesetzes im Repräsentantenhaus die Kammer leicht passieren wird, und der demokratische Gouverneur Ralph Northam hat gesagt, dass er die Gesetzgebung unterstützt.

Die Demokraten äußerten Bedenken über die Rassenunterschiede bei der Anwendung der Todesstrafe und verwiesen auf Untersuchungen, die zeigen, dass die Todesstrafe nicht abschreckend auf Verbrecher wirkt.

Die Republikaner stimmten gegen den Gesetzentwurf. Sie sind der Ansicht, es würde den Familien der Opfer keine Chance auf Gerechtigkeit geben, und äußerten Bedenken, dass Menschen, die wegen abscheulicher Morde verurteilt wurden, auf Bewährung entlassen werden könnten.

Virginia hat in mehr als vier Jahrhunderten fast 1.400 Menschen hingerichtet, mehr als jeder andere Staat, laut des Death Penalty Information Center. Mittlerweile steht Virginia nach Texas an zweiter Stelle bei der Anzahl der Hinrichtungen, seit der Oberste Gerichtshof 1976 die Todesstrafe wieder eingeführt hat.

Aber Hinrichtungen sind in Virginia in den letzten Jahren zurückgegangen – der letzte Häftling, der hingerichtet wurde, war William Morva im Jahr 2017 – und seit 2011 wurde in diesem Staat kein Todesurteil mehr verhängt.

Nur zwei Männer sitzen noch im Todestrakt. Die Senatsvorlage würde ihre Urteile in Lebenslänglich ohne Bewährung umwandeln.

Quelle mit ausführlichen Informationen und vollständigem Artikel:
https://wtop.com/virginia/2021/02/virginia-senate-passes-death-penalty-abolition-bill/ (03.02.2021, AP, zuletzt abgerufen am 04.02.2021)

Nachtrag:

Nach dem Senat hat am Freitag auch das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Virginia für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Damit ist es so gut wie sicher, dass die Todesstrafe in Virginia der Vergangenheit angehört – zum ersten Mal in einem Staat im Süden der USA, der in hohem Maß in der Vergangenheit für Hinrichtungen verantwortlich gewesen ist. Der demokratische Gouverneur Ralph Northam hat die Unterzeichnung bereits zugesagt. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 57 zu 41 Stimmen dafür. Zwei Republikaner stimmten zusammen mit allen Demokraten der Kammer für das Gesetz.

Eine Hürde gilt es noch zu überwinden: Die Version des Gesetzentwurfs des Repräsentantenhauses würde die Möglichkeit vorsehen, schwerste Verbrechen mit einer lebenslangen Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Bewährung zu bestrafen. Die Version des Senats würde einen gewissen Anspruch auf Bewährung zulassen. Der Unterschied wird wahrscheinlich in den kommenden Wochen in einem Konferenzausschuss ausgehandelt werden, bevor der endgültige Gesetzentwurf zur Unterschrift auf Northams Schreibtisch landet.

Quelle: https://www.washingtonpost.com/local/virginia-politics/virginia-death-penalty-marijuana/2021/02/05/2ac37662-6708-11eb-8c64-9595888caa15_story.html