Alabama: Aufschub für Willie Smith – in letzter Minute nach Supreme-Court-Entscheidung

Willie B. Smith III, der am Donnerstag durch den US-Bundesstaat Alabama hingerichtet werden sollte, hat buchstäblich in letzter Sekunde einen Aufschub erhalten, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass Alabama die Anwesenheit von Smiths persönlichem Pastor in der Hinrichtungskammer zulassen muss.

Ein Aufschub und eine einstweilige Verfügung waren bereits durch das 11. Bundesberufungsgericht erlassen worden, doch der Staat Alabama legte dagegen Berufung beim Supreme Court der USA ein – der bestätigte erst kurz vor Mitternacht die einstweilige Verfügung gegen die für 18 Uhr (Ortszeit) angesetzte Vollstreckung des Todesurteils.

In der Vergangenheit hat Alabama routinemäßig einen vom Gefängnis angestellten christlichen Gefängnisgeistlichen in die Hinrichtungskammer geschickt, um auf Wunsch mit einem Hinzurichtenden zu beten. Der Staat stoppte diese Praxis, nachdem ein muslimischer Insasse darum bat, einen Imam anwesend zu haben. Das Gefängnissystem, das keinen muslimischen Geistlichen angestellt hatte, lehnte dies aus Sicherheitsgründen ab. Nur Gefängnispersonal dürfe in den Hinrichtungsraum.

In einer 5:4-Entscheidung erklärte der Oberste US-Gerichtshof nun, Alabama sei seiner Beweislast nicht nachgekommen, dass der Ausschluss aller Geistlichen von der Hinrichtungskammer notwendig sei, um die Sicherheit im Gefängnis zu gewährleisten.

Die Richter hoben einen anderen Aufschub auf, der vom 11. Bundesberufungsgericht in Bezug auf Smiths geistige Fähigkeiten erlassen worden war – der Aufschub hatte bis Dienstag Geltung und sollte den Richtern Zeit für eine Entscheidung einräumen. Seine Anwälte argumentierten, dass der Staat es versäumt habe, Smith – der einen IQ von unter 75 hat – die notwendige Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen zu geben, die die Methode seiner Hinrichtung betreffen.

Der 51-jährige Smith hätte die Wahl gehabt zwischen der tödlichen Injektion und den Alternativmethoden Gaskammer mit Stickstoff oder elektrischem Stuhl. Die Wahl einer Alternativmethode hätte den Hinrichtungstermin in der Praxis wahrscheinlich außer Kraft gesetzt, weil Alabama auf diese nicht vorbereitet ist. Ohne ausgefülltes Antragsformular jedoch ist automatisch die tödliche Injektion vorgesehen.

Die Wahl einer Alternativmethode hätte also die Hinrichtung zunächst verhindert. Diese Option wurde Smith genommen, weil er den Antrag nicht ausfüllen konnte – diesem Argument folgte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten nicht.

Quelle: https://apnews.com/article/alabama-birmingham-b-smith-courts-executions-f6aa922b020431ff763400c792192bfb