Texas: Gesetzentwurf zur Änderung des umstrittenen “Law of Parties” genehmigt

Das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Texas hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass Menschen, die bei der Begehung eines Kapitalmordes anwesend sind, aber nicht wissen, dass jemand getötet werden könnte, nicht länger der Todesstrafe unterliegen sollten.

Der Autor des Gesetzentwurfs 1340, der eine abschließende Abstimmung im Repräsentantenhaus benötigt, bevor er in den Senat eingebracht werden kann, sagte, dass die Maßnahme Teil einer breiteren und tieferen Diskussion über die Existenz der Todesstrafe sein solle.

Unter dem, was gemeinhin als das “Law of Parties” bezeichnet wird, sind alle Komplizen gleichermaßen schuldig, wenn sie an der Begehung eines Verbrechens beteiligt sind. Aber nach der Gesetzgebung des Staatsvertreters Jeff Leach müssen zukünftig die Geschworenen feststellen, dass ein Mittäter, der den Mord nicht selbst begangen hat, tatsächlich die Absicht hatte, das Opfer zu töten, um zum Tod verurteilt zu werden.

Der Gesetzesentwurf, der mit 139 zu 4 Stimmen verabschiedet wurde, würde auch von der texanischen Begnadigungskommission verlangen, dass sie feststellt, wie viele Häftlinge sich derzeit nach dem Law of Parties in der Todeszelle befinden, und dass sie sich darum bemüht, dass deren Urteile umgewandelt werden.

Wie Jeff Leach, Initiator des Gesetzentwurfs, sagt, war er während eines Großteils seiner politischen Karriere ein Befürworter der Todesstrafe, wie fast alle republikanischen Gesetzgeber in Texas. Ein Besuch im texanischen Todestrakt vor ein paar Jahren löste jedoch, wie er erklärt, einen Sinneswandel aus.

Nach Informationen des Death Penalty Information Center (DPIC) hat Texas mindestens sechs Menschen hingerichtet, die nach dem Law of Parties verurteilt wurden.

Quelle: https://deathpenaltynews.blogspot.com/2021/05/usa-texas-house-votes-to-end-law-of.html