Pakistan zahlt Tribut für seine Blasphemie-Gesetze, so Resolution des Europäischen Parlaments

Am 28. April verabschiedete das Europäische Parlament (EP) eine Resolution, in der es das pakistanische Blasphemiegesetz verurteilt und dessen sofortige Aufhebung durch das Parlament des Landes anordnet.

In der Erklärung wurde festgestellt, dass es in Pakistan im vergangenen Jahr einen “alarmierenden Anstieg der Anschuldigungen wegen Blasphemie” gegeben habe, wobei sich die meisten davon gegen “Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Künstler und die am stärksten ausgegrenzten Menschen in der Gesellschaft” richteten.

Die Resolution verurteilt auch die angebliche Erklärung des pakistanischen Staatsministers für parlamentarische Angelegenheiten, Ali Khan, entschieden, in der er dazu aufrief, Menschen, die Blasphemie begehen, zu enthaupten.

Obwohl Pakistan seit 2014 enorm von den Handelspräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzschemas (APS+) der Europäischen Union (EU) profitiert, ist Islamabads Missachtung von 27 internationalen Konventionen, die Teil des APS+ sind, wie etwa die Verpflichtung, Menschenrechte und Religionsfreiheit zu garantieren, glasklar.

Das EP forderte daher die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, angesichts der aktuellen Ereignisse “unverzüglich zu prüfen, ob Pakistan Anspruch auf den APS+-Status hat” und ob es einen hinreichend plausiblen Grund gibt, Islamabad den Status mitsamt den damit verbundenen Vorteilen vorübergehend zu entziehen.

Neben dem Verlust von Geschäften mit der EU wird Pakistan auch auf die schwarze Liste der Financial Action Task Force (FATF) gesetzt werden, es sei denn Pakistan ändert seine drakonischen Blasphemiegesetze, die für Gotteslästerung bzw. Beleidigung des Propheten sogar die Todesstrafe vorsehen.

Nach einer Sitzung mit seinem Kabinett gab Premierminister Imran Khan bekannt, dass das Land die Resolution des Europäischen Parlaments zurückweist und an den uralten Blasphemiegesetzen festhalten will.

Quelle: https://deathpenaltynews.blogspot.com/2021/05/pakistan-will-pay-for-its-fondness-for.html