Erneute Machtübernahme durch die Taliban – wir fordern ein Ende der Todesstrafe in Afghanistan

Stellungnahme der Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

Die Todesstrafe hat in Afghanistan eine lange Geschichte, es lässt sich gar nicht genau zurückverfolgen, wie lange die Todesstrafe dort schon Anwendung findet. Mit der Todesstrafe wird in Afghanistan beispielsweise der Ehebruch oder die Homosexualität bestraft. Der Tod wird vor allem durch Erhängen oder Erschießen, teilweise auch durch Steinigung herbeigeführt. Seit der ersten Machtergreifung der Taliban im Jahre 1996 gab es vermutlich unzählige Hinrichtungen.

Allein im Jahr 2016 wurden etwa 100 Personen für Mord, Vergewaltigung sowie andere Verbrechen zum Tode verurteilt. Auch Menschenrechtsverteidiger wurden immer wieder bedroht. So berichtete etwa die Organisation Amnesty International, dass Journalisten Morddrohungen, Gewalt und Zensur ausgesetzt waren. Die Regierung ließ weiterhin Todesurteile vollstrecken, die oft nach unfairen Gerichtsverfahren ergangen waren.[1]

Seit August 2021 liegt Afghanistan wieder in der Hand der Taliban. Dies geschah unfassbar schnell nach dem Rückzug des ausländischen Militärs. Wir befürchten, dass die Anzahl der Hinrichtungen nun wieder massiv zunehmen wird. Es gab auch vor 2001, dem Jahr, in dem die Taliban vorerst gestürzt wurden, wenig bis keine Gerichtsprozesse, die den Kriterien des internationalen Rechts entsprechen würden.

Unsere Befürchtungen scheinen nicht unbegründet zu sein. Bereits Ende August 2021 gab es die ersten Medienberichte über Hinrichtungen, die durch die Taliban veranlasst wurden.  So berichtete CNN beispielsweise, dass die Taliban den Bruder eines afghanischen Übersetzers zum Tode verurteilt haben. Er wird beschuldigt, den USA geholfen zu haben und seinem Bruder, der als Dolmetscher für die amerikanischen Truppen gearbeitet hat, Sicherheit zu bieten. Innerhalb von drei Monaten bekam der Mann drei Schreiben. In dem ersten Schreiben wurde er aufgefordert, zu einer Gerichtsverhandlung zu erscheinen, im Rahmen des zweiten Schreibens wurde ihm mitgeteilt, dass er nicht erschienen sei, und in dem dritten Schreiben teilten die Taliban dem Mann laut CNN-Bericht mit, dass er “in Abwesenheit schuldig” sei und zum Tode verurteilt werde, weil er frühere Warnungen und eine Vorladung zu einer Anhörung ignoriert haben soll.[2]

Ebenfalls Ende August dieses Jahres berichtete die Tagesschau, dass von der UN bereits schwere Verletzungen von Menschenrechten aus dem Krisenstaat gemeldet wurden. Es habe Massenhinrichtungen von Zivilisten und ehemaligen Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte gegeben.[3]

Wir, die Initiative gegen die Todesstrafe e.V., befürchten, dass die Anzahl an Hinrichtungen in Afghanistan massiv zunehmen wird. Wir fordern für (echte![4]) Straftaten zum einen faire Gerichtsprozesse, die unter der Berücksichtigung der internationalen Menschenrechte durchgeführt werden. Des Weiteren verurteilen wir nicht nur jegliche Form von Gewalt; auf das Schärfste verurteilen wir auch explizit die Hinrichtung von Menschen, da beides gegen die geltenden Menschenrechte verstößt.

Die Taliban haben nach Ihrer Machtübernahme im August 2021 in den Medien immer wieder geäußert, dass sie „die Menschenrechte und das Völkerrecht respektieren würden“. (Pressekonferenz 2021, Aussage des Taliban-Sprechers Mudschahid.)  [5] Kürzlich hieß es außerdem von Sabihullah Mudschahid: „Wir wollen, dass unsere Menschen keine Angst haben, Afghanistan ist unsere gemeinsame Heimat, ihr könnt hier bleiben, ihr müsst nicht fliehen.” [6]

Wenn dies zuträfe, wäre das Respektieren der Menschen- und Völkerrechte ein Neuanfang und eine kleine Perspektive für ein Land, das in den letzten Jahrzehnten massiv gelitten hat. Und auch wenn wir den Menschen in Afghanistan Frieden und Ruhe von Herzen wünschen – so bleiben wir zumindest vorerst weiterhin skeptisch und besorgt, denn bisher stehen nur Worte im Raum und keine positiven Taten.

Claudia Rau
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.


[1] Quelle: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/afghanistan#section-11772

[2] Quelle: https://edition.cnn.com/2021/08/23/politics/taliban-death-threat-afghan-translator-letters/index.html

[3] Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taliban-afghanistan-125.html

[4] Unter „echten” Straftaten verstehen wir das, was auch im deutschen Recht eine Straftat darstellen würde. Ein Ehebruch, eine andere Glaubensrichtung oder das Ausleben einer homosexuelle Orientierung stellen für uns überhaupt keine Straftat dar, diese Handlungen sind demzufolge auch nicht zu verurteilen.

[5] Quelle: https://www.hrw.org/de/news/2021/08/20/afghanistan-sorge-nach-taliban-aeusserungen-zu-menschenrechten

[6] Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/us-abzug-afghanistan-113.html

Ergänzende Informationen / Artikel, nach Veröffentlichung unserer Pressemitteilung erschienen:
Taliban wollen wieder exekutieren und amputieren (Quelle: SPIEGEL)
Taliban wollen rigide Strafen und Hinrichtungen wieder einführen (Quelle: ZEIT)