Indonesien

Entwicklungen innerhalb der letzten Jahre

Indonesiens Entwicklungen in den vergangenen Jahren waren zunächst hoffnungsvoll: Zwischen 2009 und 2012 wurde keine einzige Hinrichtung vollzogen und auch Präsident Widodo ließ mit öffentlichen Äußerungen vor seinem Amtsantritt auf eine positive Entwicklung hoffen.

Dies änderte sich jedoch schlagartig, als er das Amt übernahm und bereits drei Monate später die ersten acht Menschen durch Erschießen exekutiert wurden. Bis zum Sommer 2015 fanden bereits 14 Exekutionen unter Widodos Präsidentschaft statt. Bei 12 der Hingerichteten handelte es sich um ausländische Staatsbürger.

Amnesty International geht von mindestens 46 ausgesprochenen Todesurteilen während des Jahres 2015 aus sowie von über hundert weiteren Insassen, die sich in indonesischen Todestrakten befinden. Der Großteil der Todesurteile soll dabei wegen Mordes oder Drogendelikten verhängt worden sein, in zwei Fällen wegen terroristischer Straftaten. 2016 sollen laut Amnesty International insgesamt vier Personen hingerichtet und mindestens 60 Todesurteile ausgesprochen worden sein. Positiver zeigten sich die Jahre 2017, 2018 und 2019, in denen zwar weiterhin Todesurteile verhängt, aber keine vollstreckt wurden.

Die Todesstrafe als abschreckendes Mittel im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel einzusetzen, hat sich mit Beginn des Jahres 2016 in den Köpfen der indonesischen Regierung weiter manifestiert. So kündigten Global Indonesian Voices am 20. März die Hinrichtung weiterer fünf Menschen aufgrund von Drogendelikten an. Die Todesstrafe für Drogendelikte wird in der Öffentlichkeit sowie von internationalen Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert.

Gravierende Mängel innerhalb der Justizverfahren

Schockierend neben der Ignoranz des Präsidenten gegenüber dem internationalen Völkerrecht und der Anwendung der Todesstrafe an sich sind die gravierenden Mängel innerhalb des indonesischen Justizsystems und der Anklageverfahren. Dies stieß auch bei Menschenrechtsorganisationen auf heftige Kritik und so untersuchte Amnesty International eine Gruppe von zum Tode Verurteilten, deren Urteilsbegründungen und Anklageverfahren: Hierbei berichteten die Gefangenen sowohl von Folter und Missbrauch als auch von erzwungenen Geständnissen durch brutale Schläge der Polizei bis hin zu Todesandrohungen.

Dem Bericht „Flawed Justice“ von Amnesty International zufolge wird Inhaftierten häufig jeder Rechtsbeistand verwehrt, so dass sich diese weder auf die Anklagen und Prozesse vorbereiten, noch entsprechend verteidigen können. Ausländischen Staatsangehörigen, die besonders aufgrund von Drogendelikten einen großen Anteil der zum Tode Verurteilten ausmachen, werden noch nicht einmal Dolmetscher zur Verfügung gestellt.

Hinrichtungsmethode

Die übliche Hinrichtungsmethode in Indonesien ist Tod durch Erschießung. Die Inhaftierten werden erst 72 Stunden vor ihrer Exekution über diese informiert.

Bei der Hinrichtung entscheidet der Gefangene, ob er sitzen oder stehen möchte und ob seine Augen durch eine Kapuze oder Augenbinde verdeckt werden sollen. Das Erschießungskommando besteht aus 12 Männern, von denen drei ein geladenes Gewehr und die weiteren neun Gewehre ohne Munition besitzen. Der Gefangene wird aus einer Entfernung von 5 bis 9 Metern erschossen.

Erschießungen dürfen laut Gesetz nicht in der Öffentlichkeit stattfinden. In der Regel finden die Hinrichtungen auf der Insel Nusakambangan statt, auf der auch alle zum Tode Verurteilten inhaftiert sind. Auf der “Hinrichtungsinsel”, wie sie innerhalb Indonesiens genannt wird, befinden sich insgesamt sieben Gefängnisse für verschiedene Straftäter, die zu fünf oder mehr Jahren Freiheitsstrafe oder zum Tode verurteilt worden sind. Giftschlangen, hauptsächlich Kobras, sollen Fluchtversuche der Gefangenen auf der ohnehin höchst gesicherten Insel, die nur durch eine Bootsüberfahrt zugänglich ist, zusätzlich verhindern. Im Mai 2016 sollen sich rund 1250 Gefangene auf der Insel befunden haben, darunter fast 60 zum Tode Verurteilte.

Straftaten und Verbrechen, die unter Todesstrafe stehen

Mord, Raub mit Todesfolgen oder schweren physischen Verletzungen, Erpressung mit Todesfolge oder schweren physischen Verletzungen, Piraterie mit Todesfolge, terroristische Angriffe, Aktivitäten oder Pläne sowie Drogenhandel, -herstellung oder -schmuggel, Korruption, Spionage, Verrat und Militärangriffe sind laut Gesetz alles Straftaten, die in Indonesien unter der Todesstrafe stehen.

Im Mai 2016 kündigte Präsident Widodo an, auch Vergewaltigungen zukünftig mit dem Tod zu bestrafen, um die gegenüber Frauen und auch Kindern ausgeübten sexuellen Verbrechen einzudämmen, und verabschiedete hierzu ein neues Gesetz. Sexualdelikte sind in Indonesien weit verbreitet: 35 sexuelle Gewaltakte sollen täglich den Behörden gemeldet werden.

Quellen und weitere Informationen:

“Amnesty Bericht zur Todesstrafe 2018”/ “Amnesty Bericht zur Todesstrafe 2019” von Amnesty International; “Flawed Justice: Unfair trials and the death penalty in Indonesia”, Jahresbericht 2015 von Amnesty International; Death Penalty Report 2015, AI; “Death Penalty Execution for Drug-Related Convicts to Continue This Year” Global Indonesian Voices vom 20. März 2016; “A look at Nusakambanga, Indonesia ́s execution island”, The Jakarta Post vom 6. Mai 2016; “Joko Widodo supports call for chemical castration, death penalty for rape offenders “, ABC News vom 11. Mai 2016, Indonesien: Neues Gesetz sieht Todesstrafe und Kastration für Sexualstraftäter vor, News Initiative-gegen-die-Todesstrafe vom 26. Mai 2016.

Stand: Mai 2020