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09.12.2004 | ai zum internationalen Tag der Menschenrecht am 10.12.

Kluft zwischen Realpolitik und Menschenrechts-Anspruch wird größer!

'Die Schere zwischen einem menschenrechtsorientierten Anspruch und einer Realpolitik, die Menschenrechte ignoriert, hat sich in Rechtsstaaten weiter geöffnet', bilanziert die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland (ai), Barbara Lochbihler, zum diesjährigen internationalen Tag der Menschenrechte. 'Lippenbekenntnisse, denen keine Taten folgen, bewahren niemanden vor Folter, verhindern nicht, dass Menschenrechtsverteidiger schikaniert, bedroht und getötet werden und schützen Frauen in bewaffneten Konflikten nicht vor Massenvergewaltigungen.' (...)

Eleanor Roosevelt, Vorsitzende der ersten Menschenrechtskommission und Mitverfasserin der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 'Wenn Rechtsstaaten Folter zulassen, verabschieden wir uns von einer der wichtigsten menschenrechtlichen Errungenschaften: dem absoluten Folterverbot. Die Folterfälle in Abu Ghraib haben zu Recht Entsetzen ausgelöst. In Deutschland haben im 'Fall Daschner' besorgniserregend viele Vertreter aus Politik und Justiz das Vorgehen des ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten als rechtmäßig bezeichnet. Dem gilt es energisch entgegenzutreten.'

(Am 10. Dezember 1948 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Pariser Palais de Chaillot die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an. . Seit 1950 wird der 10. Dezember alljährlich als “Tag der Menschenrechte“ begangen)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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