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02.02.2004 | Europarat: Peter Schieder fordert Begnadigung für Todeszelleninsassen Kevin Cooper

Straßburg, 02.02.2004 - In einem Brief hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, Gouverneur Arnold Schwarzenegger heute die Begnadigung des Todeszelleninsassen Kevin Cooper aufgefordert.

,'Seit Ihrem Amtsantritt als Gouverneur haben Sie Gnade und Menschlichkeit gezeigt, indem Sie die Entscheidungen der Kalifornischen Behörde für Gefängnisstrafen, dem California Board of Prison Terms, offensichtlich rehabilitierte Mörder freizulassen, unterstützt haben. Am Freitag aber haben Sie das Begnadigungsgesuch des Todeszelleninsassen Kevin Cooper abgelehnt.

Als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des 45 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates und als österreichischer Landsmann rufe ich Sie dazu auf, im Namen von Gnade und Menschlichkeit die für den 10. Februar geplante Hinrichtung von Kevin Cooper auszusetzen. Der Europarat lehnt die Todesstrafe vollkommen ab. Er ist der Auffassung, dass die Todesstrafe keinen legitimen Platz in den Strafsystemen moderner zivilisierter Gesellschaften hat und dass ihre Anwendung Folter und unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung im Sinne von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Der Europarat glaubt, dass sich die Todesstrafe zur Abschreckung als uneffektiv erwiesen hat und auch tragische Folgen haben kann, da das menschliche Urteil nicht fehlerfrei ist und somit auch unschuldige Menschen hingerichtet worden sind.

Ich möchte daran erinnern, dass seit 1994 die Bereitschaft zur sofortigen Verhängung eines Moratoriums von Hinrichtungen und langfristig zur Abschaffung der Todesstrafe Bedingungen für den Beitritt zum Europarat sind.

Das Ergebnis ist, dass die Todesstrafe in den 45 Staaten des Europarates seit 1997 de facto nicht mehr existiert. Die Parlamentarische Versammlung ist der Ansicht, dass die gleichen Standards auch für die Staaten mit Beobachterstatus beim Europarat gelten sollten, zu denen auch die Vereinigten Staaten von Amerika zählen.

Noch einmal fordere ich Sie dazu auf, in diesem Fall Gnade zu zeigen.'

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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