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04.05.2004 | Iran: Todesurteil gegen Dr. Hashem Aghajari wieder in Kraft gesetzt

Ein iranisches Gericht hat am Montag das Todesurteil gegen den Reformpolitiker Hashem Aghajari wieder in Kraft gesetzt.

Das teilte der ranghöchste Justizbeamte der westlichen Provinz Hamedan, Sekrollah Ahmadi, mit. Der Universitätsprofessor und Journalist wurde am 7. November 2002 wegen Gotteslästerung zum Tode, 74 Peitschenhieben, Verbannung und Unterrichtsverbot verurteilt, nachdem er in einem Vortrag Kritik am absoluten religiösen und politischen Autoritätsanspruch des orthodoxen Klerus in Iran geübt hatte. Das Urteil hatte im Iran die schwersten Studentenproteste seit Jahren ausgelöst. Auch der hoch geachtete, wegen seiner progressiven Haltung zu Hausarrest verurteilte Grossayatollah Hossein Ali Montazeri hatte mit diesemSchreiben, öffentlich gegen das Verdikt der Konservativen protestiert.

Im vergangenen Juli wurde das Urteil vom Obersten Gericht in eine vierjährige Haftstrafe abgemildert. Aghajari ist gegenwärtig in einem Gefängnis in Teheran inhaftiert.Das jetzt von einer niedrigen Instanz ausgesprochene Todesurteil wird ebenfalls vom Obersten Gericht überprüft werden.Angesichts der Schwächung der Reformkräfte durch die manipulierten Parlamentswahlen im Februar ist allerdings mit dem Schlimmsten zu rechnen. (Bei der Parlamentswahl im Februar eroberten die konservativen Kräfte nach einem umstrittenen Verfahren zur Kandidatenzulassung die Mehrheit von den Reformern zurück. Viele prominente Reformpolitiker und Abgeordnete waren gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden.Seitdem wird in Iran mit einer Gegenbewegung gegen die zaghaften Reformen des liberalen Präsidenten Mohammed Khatami gerechnet. Erst vor kurzem hat Khatami seine geplanten Reformgesetze endgültig zurückgezogen.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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