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15.12.2004 | Offener Brief an Bundeskanzler Schröder

Am 14. 12. richtete Matthias Wippich, stellvertretender Vorsitzender der GCADP, einen Brief an Bundeskanzler Schröder. in dem er dessen Politik gegenüber China kritisierte

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. German Coalition To Abolish The Death Penaltyhttp://www.gcadp.org                      http://www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

Matthias Wippich

Hordeler Str. 32a

D-44809 Bochum

stellvertretender VorsitzenderMitglied von amnesty international

An Bundeskanzler Schröder

BundeskanzleramtWilly-Brandt-Str. 110

557 Berlin

Bochum, 14.12.2004

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Mit einigem Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie der chinesischen Regierung Ihre Unterstützung für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China in Aussicht gestellt haben.Erfreulicherweise hat es dazu aus ihrer eigene Partei und der Partei der Grünen deutlichen Protest gegeben.Dennoch fragen wir uns als Bürger dieses Landes, denen die Menschenrechte mehr als bloße und folgenlose Lippenbekenntnisse bedeuten, von welchen Maßstäben und Werten die von Ihnen betriebene deutsche Außenpolitik geleitet wird.Geht es vielleicht um die Verwirklichung des im SPD Regierungsprogramm genannten Ziels? 'Unser Ziel ist die Sicherung des Friedens weltweit.'Dass Waffenexporte der geeignete Weg dazu sind, darf bezweifelt werden.Oder geht es darum 'Frieden und die weltweite Achtung der Menschenrechte' zu verwirklichen?

Obwohl ich sicher bin, dass die deutsche Regierung über alle relevanten Informationen zur Menschenrechtssituation in China verfügt, möchte ich darauf hinweisen, dass auch im heutigen China von einer Einhaltung der Menschenrechte überhaupt nicht die Rede sein kann.

China ist für 90% aller 2003 weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen verantwortlich. Die italienische Menschenrechtsorganisation Hands off Cain gibt die Zahl der Hinrichtungen für das Jahr 2003 mit 5000 an. Ein hoher Jurist und Abgeordneter des chinesischen Volkskongresses sprach kürzlich sogar von jährlich 10.000 Hinrichtungen.

Amnesty international stellte zur Anwendung der Todesstrafe in China fest: 'Die Todesstrafe wurde auch im Jahr 2003 in großem Umfang willkürlich angewandt und aufgrund politischer Einflussnahme verhängt. Todesurteile wurden sowohl wegen Drogendelikten und Gewaltverbrechen als auch wegen Straftaten ohne Gewalteinwirkung wie Steuerhinterziehung und Zuhälterei verhängt.

Die Behörden hielten landesweite Statistiken über Todesurteile und Hinrichtungen weiterhin geheim.' Von fairen rechtsstaatlichen Prozessen kann ebenfalls keine Rede sein:'Strafprozesse in China verletzen vielfach internationale Standards, aber auch nationales Recht.

So gilt im chinesischen Recht nicht die Unschuldsvermutung. Vielfach werden in Prozessen Geständnisse verwandt, die unter Folter erpresst wurden. Staatliche Stellen greifen immer wieder in Prozesse ein. Die Gerichte stehen unter starkem politischen Druck, immer häufiger schwerste Strafen zu verhängen.' (amnesty international)

Darüber hinaus betreibt China - neuerdings unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus - eine brutale Repressionspolitik gegenüber der Autonomen Uigurische Region Xinjiang. Tausende wurden aus politischen Gründen verhaftet, es kam zu Folterungen und Hinrichtungen von politischen Häftlingen. Auch in der autonomen Region Tibet werden weiterhin erhebliche Menschenrechtsverstöße gemeldet. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Vereinigungsfreiheit blieben in hohem Maße eingeschränkt. Über 100 Tibeter, vorwiegend buddhistische Mönche und Nonnen, verbüßen weiterhin unter Missachtung ihrer fundamentalen Menschenrechte Gefängnisstrafen, und es gab auch 2004 neue willkürliche Festnahmen sowie unfaire Gerichtsverfahren.

Angesichts dieser fortgesetzten schweren Menschenrechtsverletzungen in China sollte die deutsche Politik alles ihr Mögliche tun, um auf eine Verbesserung der Lage hinzuwirken. Die gegenwärtige Politik der Bundesregierung gegenüber China ist allerdings davon geprägt, dass zwar der Außenminister bei seinen Besuchen in China die Menschenrechtsverletzungen ansprechen und kritisieren darf, bei Ihren China Besuchen als Bundeskanzler dagegen die Menschenrechte keine Rolle spielen und Sie fast ausschließlich als Vertreter wirtschaftlicher Interessen auftreten. Dadurch entsteht der Eindruck, dass man China zwar kritisieren soll, aber die Kritik keine Folgen haben darf – schon gar keine wirtschaftlichen.

Für die chinesische Regierung (und auch für alle anderen Regierungen, die Menschenrechtsverletzungen begehen) wir dadurch folgendes fatale Signal ausgesendet: Wenn wir die Menschenrechte auch in Zukunft weiter missachten, werden wir uns zwar einige kritische Reden deutscher Politiker anhören müssen, aber unsere Geschäftsbeziehungen werden dadurch in keiner Weise beeinträchtigt.

Im SPD Regierungsprogramm heißt es : 'Wir haben den Menschen nicht nur Märkte anzubieten ? sondern auch Chancen und Solidarität.# Wir hoffen, dass damit auch die Solidarität mit denen gemeint ist, die in China von Todesstrafe, Folter, willkürlichen Festnahmen, unfairen Verfahren oder massiven Einschränkungen ihrer Rechte Meinungsäußerung, Religions- und Vereinigungsfreiheit betroffen sind.

Hochachtungsvoll

Matthias Wippich

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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