zurück zur Übersicht

06.03.2004 | Serbien und Montenegro schaffen Todesstrafe ab

Serbien - Montenegros Außenminister Goran Svilanovic unterzeichnete am Mittwoch die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich des Zusatzprotokolls 13 zur Abschaffung der Todesstrafe

Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, Dr. Bernard Bot, Außenminister der Niederlande, zur Ratifizierung zweier Kern-Konventionen des Europarats durch Serbien-Montenegro.

Dieser 3. März ist sowohl für Serbien und Montenegro als auch für den Europarat ein bedeutender Tag. Durch die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde für die Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer wichtigsten Protokolle (einschließlich des Protokolls Nr. 13 zur Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen) als auch der Europäischen Konvention zum Schutz vor Folter beim Generalsekretär, kommt mein Kollege, Minister Svilanovic, zwei Hauptverpflichtungen nach, die Serbien und Montenegro bei seinem Beitritt zum Europarat im vergangenen April eingegangen ist.

Dr. Bernard Bot Durch die Ratifizierung dieser beiden Konventionen, kommt Serbien und Montenegro mehr als seinen Verpflichtungen nach: es bietet seinen Bürgern eine internationale Grundlage zum Schutz ihrer Rechte und Grundfreiheiten und erkennt formell die Pflichten an, die für alle Mitgliedsstaaten des Europarates gelten. Damit ist hinsichtlich der Nach-Beitritts-Strategie, die vom Ministerkomitee für sein jüngstes Mitglied festgelegt wurde, eine entscheidende Etappe erreicht.

Dieser historische Schritt bedeutet eine wichtige Verantwortung für die Behörden Serbien und Montenegros und seiner beiden Staaten. Es ist ihre Pflicht, den Reformprozess, der seit drei Jahren im Gange ist, weiter zu verfolgen und zu beschleunigen, damit die demokratischen Institutionen sowie das Rechts- und Strafsystem voll und ganz den Normen des Europarates entsprechen können.

In diesem Sinn überwacht das Ministerkomitee die Einhaltung der von Serbien und Montenegro eingegangenen Verpflichtungen und unterstützt das Land weiterhin bei seinen demokratischen Reformen und seiner vollen Integration in die Strukturen der europäischen Zusammenarbeit.'

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

zurück zur Übersicht