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10.12.2004 | UNO-Kommissarin: Menschenrechte in Gefahr

'Die Vision und das Versprechen der Universellen Erklärung der Menschenrechte stehen unter deutlichem Druck', Die Reaktion auf die Bedrohung durch den Terrorismus sei verwirrend. Angesichts dieses Terrorismus dürfe man nicht 'Gefangener einer Kultur der Angst und einer Ideologie des Ausschlusses und der Arroganz' werden.

Die UNO-Hochkommissarin forderte mehr Achtung vor den Menschenrechten. 'Wir müssen den Raum bewahren, den wir durch unsere internationalen Menschenrechtsinstrumente und Institutionen geschaffen haben.'

Die Obfrau der Grünen im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, Christa Nickels, wies darauf hin, dass auch angesichts der gestiegenen Terrorismusgefahr das Folterverbot 'notstandsfest und absolut' gelte. Sie forderte, Deutschland müsse endlich das 2002 verabschiedete Zusatzprotokoll zur UNO-Anti-Folterkonvention ratifizieren.

Nickels kritisierte darüber hinaus scharf die China Politik des Bundeskanzlers. In einem Beitrag für die 'Rheinische Post' verwies die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels, auf einen Parlamentsbeschluss vom 26. Oktober. Darin werde die Aufhebung des Waffenembargos gegen China an Bedingungen geknüpft, die aber noch nicht erfüllt seien. Die rot-grüne Bundesregierung habe sogar ein zusätzliches Menschenrechtskriterium in die Rüstungsexportrichtlinien eingeführt und sie zur Leitlinie jeglichen politischen Handelns gemacht.

'Menschenrechte sind eben nicht das Sahnehäubchen der Realpolitik, sondern die Grundbasis für Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg', sagte Nickels. Wenn es China nicht gelinge, den wirtschaftlichen Transformationsprozess mit sozialen Mindeststandards und dem zügigen Ausbau der Menschenrechte zu verkoppeln, stehe das Land in Kürze vor einer Zerreißprobe. Diese drohe allen bisher erreichten Fortschritt - und damit auch ausländische Investitionen - zunichte zu machen.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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