24.08.2004 | USA: Militärtribunal in Guantanamo eröffnet erste Verfahren
Vor Beginn des ersten Militärtribunals der USA seit dem Zweiten Weltkrieg haben Menschenrechtsorganisationen angekündigt, das Verfahren in Guantanamo aufmerksam zu beobachten.
Vier Beschuldigte müssen sich ab heute in einer voraussichtlich viertägigen Anhörung vor einer 'Militärkommission' von fünf Offizieren wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Organisationen verantworten. Bis es zum Prozessbeginn kommt, werden voraussichtlich mehrere Monate vergehen.
Amnesty International, Human Rights Watch, Human Rights First, die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und die Amerikanische Anwaltskammer (ABA) haben erklärt, dass sie die Anhörung mit eigenen Vertretern verfolgen wollen. Grundsätzlich kann das Militärtribunal Todesstrafen verhängen. Den 4 Beschuldigten, mit denen die höchst umstrittenen Verfahren beginnen, droht allerdings keine Todesstrafe. Der 'Deutschlandfunk' führte heute ein Interview mit dem Anwalt Bernhard Docke, der den deutsch-türkischen Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz vertritt.
Docke: 'Das ist keine rechtsstaatliche Aufarbeitung was da läuft. Das ist mehr oder weniger eine Farce und zwar deshalb, weil diese Verfahren internationalen Mindeststandards für Strafverfahren nicht genügen. Neben der Kritik, die Ihr Korrespondent eben angeführt hat, möchte ich noch ergänzen: Es gibt, und das ist ganz entscheidend, gegen die Entscheidung dieser Kommission keine Berufungsmöglichkeit zu Zivilgerichten im Unterschied zu normalen Militärgerichtsverfahren, wo die Entscheidung immer vor Zivilgerichten noch angefochten werden kann. Diese Kommissionen haben eine Strafgewalt bis zur Todesstrafe und selbst falls es zu einem Freispruch kommen sollte, bedeutet das nicht die Freilassung, sondern die Gefangenen können weiter in Guantanamo inhaftiert bleiben.'
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de