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25.01.2004 | USA: Supreme Court in der Todesstrafenfrage tief gespalten

Allein im Januar fällte das Oberste Gericht fünf Mal eine 5-4 Entscheidungen für Hinrichtung.
Raymond Dayle Rowsey, Tyrone Darks, Lewis Williams, Kenneth Bruce und Kevin Zimmerman starben, weil ihnen eine einzige Stimme im Obersten Gericht fehlte.

In allen fünf Fällen ging es um die Verfassungsmäßigkeit des Giftcoktails, mit dem die Verurteilten getötet werden. In zwei Fällen hat das Gericht den Hinrichtungsstopp einer niedrigeren Instanz aufgehoben. In keinem der Fälle begründete einer der Richter die Entscheidung. Ein Hinrichtungsstopp aufgrund der Hinrichtungsmethode käme einem nationalen Hinrichtungsmoratorium gleich, da alle US Staaten mit der Giftspritze hinrichten. Das wollte die konservative Mehrheit des Gerichts unbedingt verhindern.

Dem US Supreme Court kommt in der Frage der Todesstrafe eine große Macht zu. Da die gesetzliche Regelung der Todesstrafe Sache der einzelnen US Staaten ist, ist der Supreme Court die einzige Institution, die die Todesstrafe USA weit abschaffen könnte, indem sie die entsprechenden Gesetzte der Einzelstaaten als verfassungswidrig einstuft.Der wichtigste juristische Hebel ist der 8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Dort heißt es: 'Excessive bail shall not be required, nor excessive fines imposed, nor cruel and unusual punishments inflicted.'(Übermäßige Bürgschaften dürfen nicht gefordert, übermäßige Geldstrafen nicht auferlegt und grausame oder ungewöhnliche Strafen nicht verhängt werden.)

Aufgrund dieses Artikels wurde 1972 die Todesstrafengesetzgebung der Einzelstaaten für verfassungswidrig erklärt. Auch das Verbot der Hinrichtung geistig Behinderter aus dem Jahre 2002 wurde mit einer Verletzung des 8. Zusatzartikels begründet. Die Einwände gegen die Verwendung des Giftcocktails, der eine muskellähmende Substanz enthält, beziehen sich ebenfalls auf diesen Artikel.

Nach Artikel II, Abschnitt 2 der US-Verfassung 'nominiert und ernennt' der Präsident der USA 'auf Anraten und mit Zustimmung des Senats ... die Richter des Obersten Bundesgerichts'. Um die Richter vor politischer Einflussnahme zu schützen, bestimmen sie selbst über die Dauer ihrer Amtszeit, die dementsprechend sehr lang sein kann. So wurde z. B. der 79 jährige William H. Rehnquist vor 32 Jahren von Präsident Nixon zum assoziierten Richter des Supreme Court ernannt und 1986 von Präsident Reagan zum Vorsitzenden bestimmt. Durch die Möglichkeit, die Richter des Supreme Courts zu bestimmen, kann ein Präsident weit über seine Amtszeit hinaus politische Weichen stellen.

In den jüngsten Entscheidungen zur Todesstrafe wird die Spaltung des Gerichtshof in einen liberalen und einen konservativen Flügel sehr deutlich.Der liberale Flügel des Supreme Courts John Paul Stevens, David H. Souter, Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer stimmten gegen die Hinrichtungen von Raymond Dayle Rowsey, Tyrone Darks, Lewis Williams, Kenneth Bruce und Kevin Zimmerman Die Mehrheit der Hardliner ist im Supreme Court gegenwärtig denkbar knapp. Allerdings ist unter der gegenwärtigen Präsidentschaft kaum damit zu rechnen, dass ein Todesstrafengegner in das Oberste Gericht berufen wird.

Offizielle Homepage des Supreme Court: www.supremecourtus.govInformationen der Cornell Law School hier

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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