12.04.2005 | China: Menschenrechtler kritisieren Schröders China-Politik
Die Forderung Schröders, das UN-Waffenembargo gegen China aufzuheben, sei 'eine Ermutigung der Militärs und ein Anschlag auf alle diejenigen, die sich für Menschenrechte und Frieden in China einsetzen', sagte der für den Friedensnobelpreis 2005 nominierte Menschenrechtler Wei Jingsheng der Nachrichtenagentur ddp.
Wu'er Kaixi, einer der prominentesten Führer der blutig niedergeschlagenen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Frieden (Tiananmen) im Jahr 1989, kritisierte Schröders Eintreten für eine Aufhebung des Embargos als 'moralisch falsch und intellektuell absurd'. Auch Sharon Hom von der Menschenrechtsorganisation 'Human Rights in China' warnte den Kanzler vor einem 'falschen, einem schrecklichen Signal an Peking'. Schröder begründet seine Forderung damit, dass sich in China seit 1989 einiges geändert habe.
Allerdings hat China bis heute der wirtschaftlichen Hinwendung zum Kapitalismus keine politische Öffnung folgen lassen. Bürger und Menschenrechte werden weiterhin massiv verletzt, Zensur ausgeübt, Minderheiten unterdrückt, politische Gegner inhaftiert und die Todesstrafe exzessiv angewandt. Nach der von amnesty international veröffentlichen Statistik für das Jahr 2004 (siehe unten) war China mit mindestens 3400 Hinrichtungen für 90% aller weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen verantwortlich.
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de