05.09.2005 | China: UN-Hochkommissarin warnt China vor eigenem Weg
Die neue UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour hat die Position Chinas, bei den Menschenrechten einen 'eigenen Weg' gehen zu wollen, entschieden zurückgewiesen
UNO und Peking unterzeichnen Abkommen zu Rechtsfragen.'Es gibt internationale Standards, die erfüllt werden müssen', sagte Arbour zum Abschluss eines fünftägigen Antrittsbesuches am Freitag (2.9.2005) in Peking. Ein Land könne mit Menschenrechten nicht 'auf seine eigene Weise umgehen'.
Kritisch äußerte sich Arbour über die in China ohne Gerichtsverfahren angeordnete Umerziehungshaft, die massive Anwendung der Todesstrafe, Polizeipraktiken und lange Haftzeiten für Verdächtigte. Arbour hatte in Peking Außenminister Li Zhaoxing, Staatsrat Tang Jiaxuan, den Justizminister und den Präsidenten des Obersten Gerichts getroffen. Sie sprach zehn konkrete Fälle von Menschenrechten an, darunter den eines Journalisten, eines Uiguren und eines Bürgerrechtlers sowie Fälle von Tibetern. In ihren Gesprächen drang Arbour auf eine Verbesserung der Justizverfahren und auf gerichtliche Überprüfung jedes Freiheitsentzugs, der in Chinas Arbeitslagern ohne Gerichtsurteil möglich ist. Sie forderte mehr Transparenz und Zahlen zur Todesstrafe, die auch für geringere Verbrechen verhängt werde als international üblich.
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de