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03.03.2005 | Nur amerikanische Werte

'Das zentrale Argument Kennedys in der Urteilsbegründung lautet, die Hinrichtung Minderjähriger verstoße gegen das im Achten Verfassungszusatz ausgesprochene Verbot der Verhängung von 'grausamen und ungewöhnlichen Strafen'. Die Wissenschaft sei sich darin einig, daß das Urteilsvermögen bei Jugendlichen noch nicht vollständig ausgeprägt sei, weswegen der Staat die mit der Volljährigkeit verbundenen Rechte und Pflichten auch erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres gewähre beziehungsweise fordere.'

Zudem zeichne sich in den Vereinigten Staaten ein gesellschaftlicher Trend ab, der die höchstrichterliche Ächtung dieser Form der Strafe notwendig mache. 'Weil die Gesellschaft in vieler Hinsicht die Grenzlinie zwischen Kindheit und Erwachsenenalter bei 18 Jahren zieht, muß auch die Grenze für die Todesstrafe hier gezogen werden', schreibt Kennedy. Bisher war in 19 Bundesstaaten auch die Hinrichtung minderjähriger Straftäter Rechtens. Daß die Strafe aber nur selten vollzogen werde - im vergangenen Jahrzehnt nur in den Bundesstaaten Texas, Virginia und Oklahoma -, bewertete Kennedy als weiteres Indiz für eine verbreitete Ablehnung der Todesstrafe für Jugendliche.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup vom Mai 2002 ergab, daß 69 Prozent der Amerikaner gegen die Todesstrafe bei Jugendlichen sind. '(...) 'Und genau deshalb kritisieren Richterin Day O'Connor und vor allem Richter Scalia, der sich seit Monaten in Position bringt, um dem krebskranken Richter Rehnquist als Vorsitzender des Obersten Gerichts nachzufolgen, die Entscheidung der Richtermehrheit heftig. Richter Scalia, sekundiert von den Richtern Rehnquist und Thomas, schilt in seiner Begründung den Entscheid, der 'auf dünnster Grundlage' ruhe, als 'Spott' auf die Verfassung, weil sich damit das Oberste Gericht 'zum alleinigen Richter über die moralischen Standards unserer Nation aufschwingt'.

Besonders scharf kritisiert Scalia, daß Kennedy sich in seiner Begründung 'von den Ansichten ausländischer Gerichte und Institutionen hat leiten lassen'. Damit gebe das Gericht zu verstehen, daß 'die Gesetze unseres Volkes in dieser Frage letzten Endes nichts gelten'. Statt die internationale Mehrheitsmeinung heranzuziehen, wenn es einem opportun erscheine, habe man statt dessen grundsätzlich nur amerikanische Werte, Gesetzes- und Verfassungstexte sowie die Rechtsprechungstraditionen der Vereinigten Staaten gelten zu lassen.'

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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