26.09.2005 | Schily fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Berlin, 25. September 2005 - Anlässlich der Preisverleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises am 25.09.2005 rief Bundesinnenminister Otto Schily zur weltweiten Ächtung von Folter und Todesstrafe auf. Diesjährige Preisträgerin ist die Vorsitzende der Organisation 'Mütter gegen Todesstrafe und Folter', Frau Tamara Chikunova, aus Usbekistan.
Hierzu erklärte Bundesinnenminister Otto Schily:
'Frau Chikunova hat sich unter erheblichen persönlichen Risiken für die Menschenrechte in Usbekistan eingesetzt. Ihrem unermüdlichen Einsatz ist es mit zu verdanken, daß die Opfer von Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen werden und daß es jetzt eine Chance gibt, daß die Todesstrafe in Usbekistan bald abgeschafft wird. Der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis macht eines deutlich: ohne gesellschaftliches Engagement, ohne Mut zum Widerspruch und die Bereitschaft, auch persönliche Risiken in Kauf zu nehmen, wäre es um den Schutz der Menschenrechte in vielen Ländern schlecht bestellt.'Bundesinnenminister Schily erinnerte an den massenhaften Missbrauch der Todesstrafe während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Schily weiter: 'Der Staat hat die Pflicht, das Recht auf Leben aller Menschen zu achten und zu schützen. Unser Grundgesetz verbietet die Todesstrafe, und unser Strafrecht verzichtet bewußt auf den Gedanken der Rache. Fast alle europäischen Staaten sind unserem Beispiel gefolgt und haben die Todesstrafe aus ihren Gesetzbüchern gestrichen. Ich begrüße daher die Ankündigung des usbekischen Staatspräsidenten Karimow, die Todesstrafe bis zum Jahr 2008 abzuschaffen. Nun kommt es darauf an, den ernsthaften Willen dieses Schrittes durch die Einführung eines Moratoriums zu beweisen.
'Zeitgleich mit der Verleihung des Menschenrechtspreises finden in Nürnberg zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen des von Bundesinnenminister Schily ausgerufenen 'Tags der Integration' statt. Schily weiter: 'Die zahlreichen Aktivitäten der Stadt Nürnberg verknüpfen in exemplarischer Weise den Einsatz für den weltweiten Schutz der Menschenrechte mit konkreten Projekten für Verständigung und Integration auf lokaler Ebene.
' Verantwortlich: Rainer Lingenthal Redaktion: Gabriele Hermani, Christian-Gunther Sachs, Isabel Schmitt-Falckenberg, Anette Lena Stephan, Dr. Ingrid von Stumm, Annette Ziesig
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de