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21.02.2005 | USA: Bush kürzt Mittel für die Verbesserung der Verteidigung in Todesstrafenfällen

Wie schon zu erwarten war, erweisen sich Bushs Ankündigungen in seiner letzten State of the Union Address (siehe unten) er wolle die Situation der mangelhaften Verteidigung in Todesstrafenfällen verbessern, als bloße Lippenbekenntnisse.
Denn jetzt gab Bush bekannt, dass er die vor drei Monaten zugesagten Mittel für die Ausbildung von Anwälten in Todesstrafenfällen drastisch kürzen wolle. Statt der zugesagten 350 Mio. in 5 Jahren, sollen es jetzt nur 50 Mio. in drei Jahren werden.

Es war ein Schritt vorwärts für den Präsidenten, dass er das Problem der unzureichenden Verteidigung in Todesstrafenfällen zur Kenntnis nahm und wir begrüßen die Worte des Präsidenten', sagte Senator Patrick Leahy, der den im letzten Oktober verabschiedeten 'Justice for All Act' mit auf den Weg gebracht hatte, der u.a. eine Verbesserung der Verteidigung in Todesstrafenfällen vorsieht. Leahy weiter: 'Aber jedes ernsthafte Engagement in dieser Sache muss beginnen mit dem Anwälte Programm, dass im 'Justice for All Act' legitimiert ist .

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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