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03.02.2005 | USA: NCADP gegen Ernennung von Alberto Gonzales zum Justizminister

In einem Brief an den Justizausschusses im US-Senat wandte sich die National Coalition to Abolish the Death Penalty gegen die Ernennung des wegen seiner Haltung in Menschenrechtsfragen stark umstrittenen Gonzales. Die Organisation äußerte Besorgnis wegen der Rolle, die Gonzales in Texas zur Zeit von Gouverneur G..W. Bush spielte und wegen seiner bei den Befragungen durch den Ausschuss offenbarten mangelnden Kenntnisse des Bundesrechts in Bezug auf die Todesstrafe.
Die Nominierung ist auch auf großen Widerstand im US Senat gestoßen u. a. wegen Gonzales unklarer Haltung zu Folter.
Auch an der Schaffung eines rechtsfreien Raums für Terrorverdächtige in Guantanmo, die inzwischen von mehreren US Bundesrichter als verfassungswidrig erklärt wurde, hatte Gonzales als Rechtsberater des Präsidenten maßgeblichen Anteil.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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