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04.10.2005 | USA: Roberts will 'größte Sorgfalt' bei Todesstrafenfällen walten lassen

Die neue Sitzungsperiode dürfte wichtige Hinweise darauf geben, wo Roberts im Lager der konservativen Richter steht - ob er zu den pragmatischen Konservativen zählt oder aus ähnlichem Holz geschnitzt ist wie die beiden 'Originalisten' Antonin Scalia und Clarence Thomas, die eine Verfassungsinterpretation im Lichte gesellschaftlichen Fortschritts ablehnen.

Außerdem werden den Supreme Court mehrere Verfahren zur Todesstrafe beschäftigen. So wird der Gerichtshof darüber verhandeln, wann Todeskandidaten, die unter Berufung auf DNA-Beweise ihre Unschuld behaupten, eine abermalige gerichtliche Prüfung verlangen können.

Bislang verlangte der Supreme Court dafür unter anderem, daß „kein vernünftiger Geschworener” den Todeskandidaten bei Kenntnis des neuen Beweismaterials zum Tode verurteilt hätte.Diesen Maßstab hatte ein Berufungsgericht im vergangenen Jahr im Fall des Todeskandidaten Paul House aus Tennessee angelegt, mit dem Ergebnis, daß das DNA-Material, das House präsentierte, keine neue Prüfung rechtfertige. Der Supreme Court soll nun klären, ob diese Entscheidung richtig war.

Roberts, der die Todesstrafe ebenso wie alle anderen gegenwärtigen Richter am Supreme Court grundsätzlich befürwortet, hat im Senat darauf hingewiesen, daß Todesstrafeverfahren „größte Sorgfalt” verlangten und DNA-Beweisen aufgrund ihrer wissenschaftlichen Aussagekraft „erhebliche Bedeutung” zukomme. Doch hatte der neue Chefrichter in seiner bisherigen kurzen Richterlaufbahn keine Todesstrafefälle zu entscheiden, aus denen sich ablesen ließe, wie er nun am Supreme Court beim Thema Todesstrafe abstimmen wird.

Von ausländischer Kritik an der Todesstrafe wird er sich jedenfalls nicht beeindrucken lassen. Das hat Roberts den Senatoren deutlich zu verstehen gegeben, als er ausführlich darlegte, warum es bedenklich sei, internationales Recht und Rechtsauffassungen anderer Staaten für Entscheidungen zur Todesstrafe heranzuziehen. Er sprach damit konservativen Gesetzgebern aus dem Herzen, die wütende Kritik geübt hatten, als der Supreme Court die Todesstrafe für geistig zurückgebliebene und jugendliche Straftäter unter anderem mit Hinweis auf ausländisches Rechtsdenken für verfassungswidrig erklärte.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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