02.08.2005 | Usbekistan will Todesstrafe 2008 abschaffen
Präsident Islam Karimov unterzeichnete gestern eine Verfügung, nach der die Todesstrafe 2008 durch lebenslängliche Haft ersetzt werden soll
Es ist unklar, was die Terminierung des lang erwarteten Schritts bedeuten soll. Karimov hatte bereits im Frühjahr eine Abschaffung der Todesstrafe innerhalb der nächsten 2 Jahre in Aussicht gestellt.
In Karimows über 15 jähriger Amtszeit hat es eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen gegeben, die sich vor allem im Zuge des sog. 'Krieg gegen den Terrorismus' ereigneten.
Beschuldigt islamistischen Gruppen anzugehören wurden zahlreiche Menschen willkürlich verhaftet, teilweise gefoltert und in unfairen Prozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wieviel Todesurteile verhängt werden und wieviele Hinrichtungen stattfinden unterliegt der Geheimhaltung. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung werden in Usbekistan massiv unterdrückt. Am 12. und 13. Mai 12.-13. Mai 2005 schossen in der Stadt Andischan Regierungstruppen auf überwiegend friedliche Demonstranten, die gegen ein Gerichtsverfahren und gegen die Politik der Regierung demonstriert hatten, und töteten dabei Hunderte Menschen.
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de