24.05.2006 | ai stellt Jahresbericht 2006 vor
Besonders kritisch sieht ai den weltweiten "Krieg gegen den Terror" unter Führung der USA. Dieser werde ohne Rücksicht auf Menschenrechte geführt und habe zu einer 'Erosion des allgemeinen Folterverbots' geführt, sagte die Generalsekretärin von amnesty in Deutschland, Barbara Lohbichler
Nicht nur im US-Gefangenenlager Guantánamo und in Staaten wie dem Jemen oder Ägypten seien Terrorverdächtige rechtlos und oft Opfer von Folter. Auch in Europa gebe es geheime Gefängnisse und Entführungen durch Geheimdienste. Verschärft werde die Situation dadurch, dass Länder wie Großbritannien 'diplomatische Zusicherungen' von Staaten, in Einzelfällen nicht zu foltern, nutzten, um Terrorverdächtige abzuschieben. Ai nannte in diesem Zusammenhang das Beispiel Libyen. Positiv bewertet amnesty hingegen die Bemühungen des EU-Parlaments und des Bundestags, die heimlichen Entführungen durch den CIA aufzuklären. Auch die Einsetzung des UN-Menschenrechtsrats begrüßte Lohbichler, allerdings müssten seine Einflussmöglichkeiten noch geklärt werden. Außerdem sind in dem Gremium schwere Menschenrechtsverletzer wie China vertreten, das bei der Kandidatur Besserung versprochen hatte. Chinas Menschenrechtsbilanz bleibt dennoch katastrophal: Schwere Folter, Verfolgung von Minderheiten und ein 'exzessiver Einsatz der Todesstrafe' sind in China Alltag. Positiv kommentierte amnesty, das Angela Merkel bei ihrem Chinabesuch Menschenrechtsverletzungen ansprach. Allerdings müsse diesen Worten beständige Arbeit folgen, damit China seine Versprechen auch einhalte. China richtet 2008 die Olympischen Spiele aus. Bei seiner Bewerbung hatte Peking versprochen, Menschenrechtsvorgaben einzuhalten.
Pressemitteilung der deutschen Sektion.
- Links:
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de