28.12.2006 | Die Todesstrafe entzweit die USA und das alte Europa
Für Jacques Chirac war die Debatte um das Todesurteil gegen Saddam Hussein eine prächtige Vorlage. Der französische Präsident, so ließ der Elysée-Palast am Mittwoch mitteilen, wolle das Verbot der Todesstrafe in die Verfassung aufnehmen lassen und werde dem Ministerrat im Januar ein entsprechendes Gesetz vorlegen.
Mit seinem Nein zur Todesstrafe befindet sich Chirac in bester Gesellschaft. Da sind Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch, die immer vor der Todesstrafe warnen. Und da ist der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, der ein Hinrichtung Saddam Husseins als falsch und sinnlos bezeichnet und empfiehlt, das irakische Volk brauche Gerechtigkeit, aber sicher keine Vergeltung. Es ist eine europaweite Front gegen die Todesstrafe, die im Falle Saddam einmal mehr sichtbar wird. Die Bundesregierung lobte zwar am Mittwoch das irakische Verfahren zur Verurteilung Saddams als rechtsstaatlich. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg stellte jedoch umgehend klar, dass die Bundesregierung die Todesstrafe ausdrücklich ablehnt. Italiens Außenminister Massimo D'Alema sagte, er lehne Todesurteile grundsätzlich ab. Auch aus der britischen Regierung, die beim Irak-Feldzug der Koalition der Willigen angehörte, gibt es ein prinzipielles Nein zur Todesstrafe.
Die Bestätigung des Todesurteils, so ein Sprecher des Weißen Hauses, sei 'ein Meilenstein auf dem Weg der Bemühungen des irakischen Volkes, die Herrschaft des Tyrannen durch die Herrschaft des Rechts zu ersetzen.'
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de