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03.08.2006 | Europarat: PACE-Präsident ruft Präsident Kaczynski dazu auf, den Antrag auf Wiedereinführung der Todesstrafe zu widerrufen

In einem Brief an den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PACE), René van der Linden, seine tiefe Besorgnis über den Antrag auf Wiedereinführung der Todesstrafe in Europa, zum Ausdruck gebracht. Im Folgenden der Text im Wortlaut:

'Die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen ist ein zentraler Grundsatz des Europarates. Die Errichtung eines Gebietes ohne die Todesstrafe, das unsere 46 Mitgliedsstaaten umfasst – von Island im Westen bis Vladivostok im Osten und von Norwegen im Norden bis zur Türkei im Südosten – ist eine der größten Errungenschaften unserer Organisation. Insbesondere die Parlamentarische Versammlung, in der demokratisch gewählte Vertreter aus ganz Europa zusammenkommen, steht bei dieser Kampagne stets an vorderster Stelle. Über viele Jahre hinweg haben wir von den neuen Mitgliedsstaaten des Europarates die Abschaffung der Todesstrafe als grundlegende Voraussetzung für die Mitgliedschaft verlangt. In unseren Augen hat die Todesstrafe keinen Platz im Strafrechtssystem eines modernen, zivilisierten Staates. Die Behauptung, dass eine Wiedereinführung eine positive Entwicklung darstellen könnte, wäre ein direkter Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, die auf der Achtung der grundlegenden Menschenwürde eines jeden Einzelnen basieren. Die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre somit ein schwerwiegender Schritt zurück bei der Schaffung eines paneuropäischen Raumes, in dem Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde einen ungeheuerlichen Verstoß gegen die Verpflichtungen eines Landes unter der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte bedeuten, welche die fundamentalen Werte des Europarates bewahrt. Die Wiedereinführung wäre folglich unvereinbar mit der Mitgliedschaft in unserer Organisation. Ich kann Ihnen versichern, dass die Parlamentarische Versammlung aufgrund der weitreichenden Bedeutung dieses Themas die weiteren Entwicklungen genauestens verfolgen wird. In Anbetracht dieser Sorgen hoffe ich nun, dass Sie Ihren Standpunkt überdenken und Ihren Antrag zurückziehen werden.'

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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