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19.12.2006 | Libyen: Weltweite Proteste gegen Todesurteil

Prozess um die angeblich absichtliche Ansteckung libyscher Kinder mit dem HI-Virus hat ein Berufungsgericht in Tripolis die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigt. Die Angeklagten wurden für schuldig befunden, 426 Kindern in einem Krankenhaus in Benghasi bewusst HIV-verseuchte Transfusionen verabreicht zu haben. Mehr als 50 Kinder sind seitdem an den Folgen gestorben. Die Verteidigung kündigte Berufung vor Libyens Oberstem Gerichtshof an. Die Todesurteile lösten weltweit Empörung und Proteste aus.

Frank-Walter Steinmeier nannte die Bestätigung der Todesurteile eine 'schockierende Nachricht'. Er verwies darauf, dass er bei seinem Besuch in Libyen vor wenigen Wochen darauf gedrungen habe, die 'unhaltbaren Vorwürfe' auszuräumen und den Betroffenen den 'Weg in die Freiheit' zu ermöglichen. Deutschland, werde in diesem Sinn weiter Druck ausüben, auch nach der Übernahme des Vorsitzes der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar.

Die EU-Kommission äußerte sich ebenfalls 'schockiert' über die Todesurteile. EU-Justizkommissar Franco Frattini forderte die Regierung in Tripolis auf, die Entscheidung zu widerrufen. Frattini sprach von einer 'gefährlichen Geste', die 'ein Hindernis' für die Zusammenarbeit des nordafrikanischen Landes mit der Europäischen Union darstelle. In einer Erklärung des Europarats hieß es, Libyen dürfe die Urteile nicht vollstrecken und müsse die Angeklagten freilassen. Den Kindern, die laut Anklage von den Beschuldigten mit dem HI-Virus infiziert wurden, sei mit diesem 'Schauprozess' nicht gedient.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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