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09.12.2006 | Russland: Duma verlängert Moratorium für Todesstrafe bis 2010

Das russische Unterhaus hat am Freitag in dritter und letzter Lesung ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Verhängung der Todesstrafe bis zum 1. Januar 2010 ausgesetzt bleibt. Möglich wurde dies, weil die Duma die Einführung von Schwurgerichten in Tschetschenien bis zu diesem Datum verschob. Russland hatte bei seiner Aufnahme in den Europarat im Februar 1996 die völlige Abschaffung der Todesstrafe zugesagt. Moskau unterzeichnete zwar das Europäische Abkommen zur Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten, doch das Parlament ratifizierte den Text bislang nicht. Der Europarat hatte die Verlängerung des Moratoriums zur Verhängung der Todesstrafe nach der ersten Lesung begrüßt, zugleich jedoch seine Forderung nach völliger Abschaffung dieser Strafe bekräftigt.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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